Razzia in Hessen: Festgenommener Tunesier saß bereits in Auslieferungshaft

Wiesbaden - Bei einer Großrazzia in Hessen ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, der auch wegen Beteiligung an einem tödlichen Anschlag in seinem Heimatland Tunesien gesucht wird. Der 36-Jährige soll in Deutschland ein Netzwerk für einen Anschlag aufgebaut haben, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Konkrete Pläne gab es noch nicht. Die Ermittlungen richten sich gegen 16 Beschuldigte, bei der Razzia wurden mehr als 50 Gebäude durchsucht.

In Tunesien wird nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den 36-jährigen Hauptbeschuldigten „wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Planung und Umsetzung“ des Anschlags auf das Bardo-Musuem im März 2015 in Tunis ermittelt. Dabei starben 21 ausländische Touristen. Zu dem Anschlag hatte sich der IS bekannt.

Auch im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Stadt Ben Guerdane an der Grenze zu Libyen im März 2016, bei dem 13 Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten getötet wurden, wird laut den deutschen Behörden in Tunesien gegen ihn ermittelt.

Als Anwerber für IS tätig

In Deutschland wird er demnach verdächtigt, seit August 2015 unter anderem als Anwerber und Schleuser für den IS tätig gewesen zu sein. Der Mann soll laut Generalstaatsanwaltschaft zudem ein Netzwerk an Unterstützern mit dem Ziel aufgebaut haben, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Die Anschlagsplanung habe sich aber noch in einer frühen Phase befunden, ein konkretes Anschlagsziel habe noch nicht festgestanden.

54 Objekte in Hessen durchsucht

Bei der Großrazzia am frühen Mittwochmorgen durchsuchten laut Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) rund 1100 Beamte 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in Hessen, von denen sich allein 33 in Frankfurt befanden. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Betroffen sind insgesamt 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren.

Tunesier lebte bereits in früheren Jahren in Deutschland

Der Hauptbeschuldigte hatte den Ermittlern zufolge bereits von 2003 bis 2013 in Deutschland gelebt. Im August 2015 sei er als Asylsuchender erneut eingereist. Im August vergangenen Jahres wurde er demnach auf Grundlage einer Verurteilung wegen Körperverletzung von 2008 festgenommen und saß eine Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tagen ab.

Daran schloss sich wegen der Ermittlungen in Tunesien eine Auslieferungshaft an, die aber laut Generalstaatsanwaltschaft auf 40 Tage begrenzt ist. Da die tunesischen Behörden die notwendigen Papiere für die Auslieferung innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt hätten, sei der Mann am 4. November freigelassen worden. Seither sei er „rund um die Uhr observiert“ worden. Eine Festnahme habe nicht früher erfolgen können, da dies den gesamten Ermittlungserfolg gefährdet hätte. Er wurde von den Sicherheitsbehörden nicht als Gefährder geführt.

Schlechte Zusammenarbeit mit tunesischen Behörden

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete die Razzia als „Schlag gegen ein weitverzweigtes salafistisches Netzwerk“. Dies sei ein Signal, dass die Behörden die salafistische Szene „fest im Blick“ hätten. Die zwischenzeitliche Freilassung des Hauptbeschuldigten sei keine Ermittlungspanne, sondern ein Zeichen für die mangelhafte Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die Razzia als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und durchgegriffen werde, wenn es geboten sei. Der Festgenommene sei als Asylbewerber unter einem anderen Namen eingereist, sei aber in den dabei vorgesehenen Verfahren aufgefallen. (afp)