Razzia in Hildesheim: Polizei durchsucht Salafisten-Verein in Niedersachsen

Berlin - Die Polizei ist am frühen Dienstagmorgen mit einer groß angelegten Razzia gegen die salafistische Szene im niedersächsischen Hildesheim vorgegangen. Zuvor hatte das Landesinnenministerium den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK) verboten. In dem Verein sollen Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sein, darunter Jugendliche. Auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, wurde dort nach Medienberichten im Februar 2016 fotografiert.

An der Polizeiaktion in Hildesheim waren mehr als 400 Beamte beteiligt, unter ihnen Spezialkräfte. Es wurden die Moschee-Räume des DIK sowie die Wohnungen von acht führenden Mitgliedern des Vereins in Stadt und Landkreis Hildesheim durchsucht. Der Raum Göttingen/Hildesheim ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. Der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa gilt als prägende Figur der bundesweit einflussreichen Islamisten-Szene in Hildesheim. Zum harten Kern hätten etwa 50 Personen gehört, darunter einige Gefährder, sagte Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias.

Eine erste Razzia hatte im Juli vergangenen Jahres stattgefunden. Im November wurde Abu Walaa festgenommen. Vier Monate später folgt jetzt das Verbot. Die Ereignisse erinnern an das Verbot des Moscheevereins „Fussilet 33“ in Berlin, wo Anis Amri ebenfalls verkehrte.

1600 potenzielle Terroristen

Der Iraker Abu Walaa ist eine zentrale Figur in der deutschen Salafisten-Szene, der nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit 9700 Menschen angehören, von denen wiederum 1600 als potenzielle Terroristen gelten. 570 Frauen und Männer wurden zuletzt als Gefährder im engeren Sinne eingestuft. „Ich wüsste keinen, der so einen Status hat wie Abu Walaa und der als Prediger so verehrt wird“, sagte die Islamisten-Expertin Claudia Dantschke bereits im November dieser Zeitung und fügte hinzu: „Abu Walaa ist der einzige öffentlich auftretende Prediger, der sich nie vom Islamischen Staat distanziert hat, im Gegenteil. Er gehörte zu der Prediger-Gruppe ,Die Wahre Religion‘ und ist seit 2011 stärker nach außen in Erscheinung getreten.“

Abu Walaa werde innerhalb der salafistischen Szene als „die Gelehrten-Figur der IS-Sympathisanten“ wahrgenommen, so Dantschke weiter. Sie ist Leiterin der Berliner Beratungsstelle Hayat für ausstiegsbereite Islamisten. Weitere bekannte Salafisten-Prediger sind Pierre Vogel und Sven Lau, die beide nicht aus Migrantenfamilien, sondern aus katholischen Milieus kommen. Lau wird gerade der Prozess gemacht. Vogel ist frei.

Fahndungsdruck auf Islamisten steigt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Wenn sich Organisationsstrukturen bildeten, die „Radikalisierungen bis hin zu Terrorismus“ förderten, sei ein Verbot der richtige Schritt, sagte er. Überhaupt sind sich Experten mittlerweile weitgehend einig, dass das Verbot von islamistischen Moscheevereinen eine positive Wirkung hat. Damit werde die Infrastruktur der Islamisten zerstört, sagen sie.

Das erste Verbot dieser Art hatte 2014 in Bremen stattgefunden und wird dort als erfolgreich betrachtet. In der Hansestadt wurden ebenfalls viele Syrien-Reisende rekrutiert, sogar Kinder waren dabei. Ganz generell ist zu beobachten, dass der Fahndungsdruck der Sicherheitsbehörden auf die islamistische Szene steigt. Sie gilt als gut vernetzt. Der Fahndungsdruck hat dem Vernehmen nach auch mit Syrien-Rückkehrern zu tun, die in Deutschland Aussagen machen.