Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
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KairoPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einem „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA auf den umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Entscheidung gelte auch für den Sicherheitsbereich, sagte Abbas am Samstag vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo. Dort erhielten die Palästinenser Rückendeckung für ihre Position: Die Organisation erteilte Trumps Vorstoß ebenfalls eine klare Absage, da dieser „ungerecht“ gegenüber den Palästinenser sei.

Am Samstag fand in Kairo eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga statt.
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Abbas sagte, die Palästinenserbehörde werde „alle Beziehungen“ auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahost-Plan der USA sei eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“, die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als „Besatzungsmacht“ der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen. Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe er über den Schritt bereits zuvor in Kenntnis gesetzt, sagte Abbas.

Fundamentale Rechte der Palästinenser nicht respektiert

Die Palästinenser hätten „das Recht, ihren legitimen Kampf mit friedlichen Mitteln fortzusetzen, um die Besetzung zu beenden“. Die Arabische Liga wies Trumps Plan bei ihrer Dringlichkeitssitzung ebenfalls entschieden zurück. Die „fundamentalen Rechte“ der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert, erklärte die Organisation. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen.

Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft.

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Trumps Nahost-Plan als Denkanstoß sehen

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Ankündigung von Abbas. „Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft“, sagte der Fraktionsvizechef der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, „ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern“. Lambsdorff warnte vor einem weiteren Stillstand im Friedensprozess. „Wer jetzt eine Verweigerungshaltung einnimmt, wird nichts ändern“, sagte er zu AFP. „Trumps Nahost-Plan ist keine fertige Blaupause, sondern muss als Denkanstoß gewertet werden.“

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zeigte anhand einer Karte die Grenzveränderungen zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten. 
Foto: AFP/Khaled Desouki

Unterdessen kam es im Gazastreifen erneut zu Gewalt. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Küstenstreifen griff die israelische Armee dort nach eigenen Angaben vom Samstag erneut Ziele der radikalislamischen Hamas an. Darunter seien „Waffenlager und eine unterirdische Infrastruktur“ gewesen, die „von der Hamas-Terrororganisation genutzt wurde“, hieß es in der Erklärung weiter. Über mögliche Todesopfer oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Nach der Vorstellung von Trumps Nahost-Plan waren in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen sowie Ballons mit daran befestigten Brandsätzen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, worauf Israel mit dem Beschuss von Hamas-Stellungen reagierte.