Franziska Giffey bei ihrer Rede zur Kinder-Grundsicherung.
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Berlin Nein, so richtig überrascht hat Michael Müllers angekündigter Rücktritt bei den Oppositionsparteien in Berlin niemanden. Und alle sind sich ziemlich einig, dass es nicht nur einen Personal-, sondern auch einen Politikwechsel in der SPD geben müsse. 

CDU-Chef Kai Wegner sagt, es werde interessant zu beobachten sein, „ob Frau Giffey jetzt die SPD verändert, oder ob die SPD Frau Giffey verändern wird“. Wichtiger als die Personalie sei aber ohnehin, „dass die von Rot-Rot-Grün betriebene tiefe Spaltung unserer Stadt endlich ein Ende findet“. Jedoch habe er schon lange große Zweifel daran, ob Rot-Rot-Grün dazu noch in der Lage sei. „Mit einem Regierenden Bürgermeister im Absprung sind meine Zweifel noch größer geworden“, sagte Wegner.

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SPD sollte sich aus der Umklammerung befreien

CDU-Generalsekretär Stefan Evers erkennt bei Giffey keine klare politische Agenda. „Das gewohnte Durchmogeln wird ihr auf Dauer nicht helfen“, sagte Evers. „Wer es ernst meint mit dem Willen zum Neuanfang, der muss klar Position beziehen zur sozialdemokratischen Bildungsmisere, zum verfassungswidrigen Mietendeckel-Irrsinn oder der unsozialen Mobilitätsagenda von Rot-Rot-Grün.“ Wenn Giffey inhaltlich nicht beliebig bleiben wolle, dann müsse sie die Berliner SPD „aus der ideologischen Umklammerung durch Linke und Grüne befreien.

,,Wenn sie dafür nicht den Mut und die Kraft aufbringt, wird auch ein neues Gesicht den Zerfall der Sozialdemokratie in der Hauptstadt nicht stoppen“, sagte Evers. Ähnlich argumentiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Die SPD müsse nun zeigen, ob der Wechsel „nur eine Personalrochade ist oder der Sozialdemokratie die Perspektive öffnet, das schwierige Verhältnis zu den eigenen Koalitionspartnern zu überwinden und im Senat wieder Führungsverantwortung zu übernehmen“.

„Der farblose Müller geht“

Für die FDP sei es jedenfalls unwichtig, ob der Regierende Bürgermeister Müller oder Giffey heiße, entscheidend sei, „ob der Regierende das Richtige tut, um die Hauptstadt nach vorne zu bringen“. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sieht dagegen die Berliner SPD bereits am Ende. „Der farblose Müller geht“, sagte Pazderski. Dieser habe ohnehin nur den eigenen Machterhalt als Ziel gehabt.

Nun werde Berlin bis zur nächsten Wahl führungslos herumdümpeln und sei den grünen und linken Ideologen komplett ausgeliefert. Pazderski: „Ein Drama für unsere Stadt!“ Von Franziska Giffey hält Pazderski augenscheinlich auch wenig. Diese stehe „geschüttelt von Betrugsskandalen um ihre Doktorarbeit und die Machenschaften ihres Ehemannes“ für eine SPD der verbrauchten Köpfe ohne neue Ideen. „Ich nenne das Projekt fünf Prozent“, sagte Pazderski. „Regierende Bürgermeisterin wird sie sicher nicht.“