Berlin - Noch während die Geiselnahme durch mutmaßliche Dschihadisten in einem Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako andauerte, verstärkte sie in Deutschland die Debatte um den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Land.
Zwar sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, die Geiselnahme habe keinen unmittelbaren Einfluss auf das deutsche Angebot zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali.

Ring of Fire

Doch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner forderte angesichts des Überfalls sofort die Entsendung deutscher Kampftruppen nach Mali. „Der Terror-Akt von Bamako macht einmal mehr deutlich, dass sich der so genannte ‚Ring of Fire‘ von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt“, sagte er dem Tagesspiegel. Es genüge nicht, den IS in Syrien zu bekämpfen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, stellte diese Forderung in Zusammenhang zu den schon länger bestehenden Plänen einer Ausweitung des Bundeswehr-Engagements vom Süden auf den unruhigen Norden Malis.
Es bestehe ohnehin die Notwendigkeit, den stark eingespannten niederländischen Bündnispartner zu unterstützen, sagte er dieser Zeitung. Auch die Debatte über eine Entlastung Frankreichs werde bereits geführt.

Als akute Folge aus der Geiselnahme man „jetzt natürlich noch einmal darauf schauen, ob Sicherheit und Schutz der deutschen Soldaten bei der EU-Ausbildungsmission im Süden des Landes hinreichend gewährleistet sind“. Bundeswehr-Soldaten waren nicht unter den Geiseln im Hotel, ob andere Deutsche betroffen sind, war zunächst unbekannt.

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, lehnte die Entsendung von Kampftruppen ab. „Wir sind dagegen, dass die Bundesregierung hunderte Soldaten zu einem Kampfeinsatz in den Norden Malis schickt“, sagte er dieser Zeitung. „Man sollte den heutigen Terroranschlag nicht als zusätzliches Argument verwenden. Denn das war ohnehin geplant.“

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sprach sich gegen „kopflose und vorschnelle Forderungen nach Kampftruppen der Bundeswehr für Mali“ aus. „Der Auftrag der UN-Mission ist aus gutem Grund die unparteiliche Überwachung des Waffenstillstandsabkommens und nicht die Bekämpfung von Terroristen“, sagte sie dieser Zeitung. Diese grausame Attacke vom Freitag zeige jedoch einmal mehr, dass die Sicherheitslage auch im Süden schlecht sei. „Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort brauchen daher den besten Schutz, den es gibt.“

„Vom Einzelfall nicht unbedingt abhängig“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Anfang dieser Woche angekündigt, die bestehenden Pläne einer Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes zu forcieren, wenn das die französische Armee entlaste. Frankreich hatte die anderen EU-Mitglieder nach den Attentaten von Paris auch um militärischen Beistand gebeten. Die Bundeswehr ist seit 2013 an der Mali-Mission der Vereinten Nationen, Minusma, beteiligt und ist im Süden des Landes mit einer Ausbildungsmission vertreten.

Bei dem Vorschlag, das deutsche Engagement auszubauen, handele es sich um „lang anhaltende Planungen, die auch noch die nächsten Wochen anhalten werden“, so der Sprecher. Eine so „groß angelegte Mission ist sicher vom Einzelfall nicht unbedingt abhängig“.