Reaktionen auf Türkei-Ergebnis: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu“

Berlin - Nach dem Wahlsieg des türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan werden in Deutschland die Stimmen lauter, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen.

„Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Auch CDU-Vize Julia Klöckner äußerte sich:  In einem Gastbeitrag in der Huffington Post schrieb sie: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.“  Erdogan werde nun einen Systemwechsel seines Landes vornehmen, hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur.  „Zu befürchten ist, dass die Einführung der Todesstrafe folgen wird.“ Dies hatte Erdogan schon  am Sonntagabend nach dem Referendum angekündigt. Es solle „seine erste Aufgabe“ sein, erklärte er.

Verhandlungen schon länger auf Eis

Die Union stand den Beitrittsverhandlungen stets kritisch  gegenüber. Sie plädiert  für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei. Aufgenommen wurden die Verhandlungen offiziell 2005, doch sie liegen schon seit längerem auf Eis.  Trotzdem fließen jährlich Millionensummen aus Brüssel nach Ankara. Zwischen 2014 und 2020 stehen der Türkei  weitere 4,45 Milliarden EU-Gelder zu.  Diese sogenannten Vortrittshilfen sollen  unter anderem  in die Bereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte fließen und das Land auf den Beitritt vorbereiten.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte, dass Erdogan mit dieser Entscheidung eindeutig signalisiere, dass er kein EU-Beitrittskandidat mehr sein wolle. „Berlin muss den Appellen des Europäischen Parlaments und der Republik Österreich folgen und das Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei herbeiführen, damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können“, sagt er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerten sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung eher zurückhaltend. Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis und respektiere das „Recht der türkischen Bürger und Bürgerinnen über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden“,  heißt es. „Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“, schreiben Merkel und Gabriel weiter.

„Gravierende Bedenken“

Sie  betonten in der Erklärung, dass die Venedig-Kommission des Europarats „gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform“ geäußert habe. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet sei, müsse die Türkei diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssten nun schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei. 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  twitterte: „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“