Demonstranten fordern eine "Stadt für Alle". Nur wie ist das machbar?
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BerlinMietenanstieg, Mietendeckel – 86 Prozent der Berlinerinnen und Berliner leben in Mietwohnungen und die aktuelle Debatte betrifft sie deshalb. Die Experten der Woche rund ums Wohnen argumentierten aus ganz unterschiedlichen Richtungen und stellten eigene Thesen auf.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, plädierte für mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt. Wer seine Wohnung lange habe, zahle häufig wenig, auch wenn er viel verdiene. Wer neu miete, zahle viel, auch wenn er wenig verdiene. Zahn will darüber eine öffentliche Debatte führen.

Der Sprecher des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Rouzbeh Taheri, argumentierte, dass vor allem eine Vergesellschaftung der Wohnungen für die Menschen eine sinnvolle Lösung bringe. Hierdurch werde auch Kleingewerbe geschützt, Geflüchtete fänden ein Zuhause und Kunst einen Raum.

BLZ/Tagesspiegel/BpB
30 Jahre Meinungsfreiheit

Vor 30 Jahren fiel die Mauer, aus der geteilten Stadt wurde ein geeintes Berlin. Gemeinsam mit dem Tagesspiegel und der Bundeszentrale für politische Bildung feiern wir die Meinungsfreiheit – mit guten Argumenten und großen Debatten. 


Die Rentnerin Christine E. hat eine Räumungsklage wegen Eigenbedarfs. Sie sah auf Seiten der Besitzer Gier und bei den Behörden Versäumnisse. Eine Souterrain-Wohnung in ihrem Haus wurde in einen Keller umgewidmet, so dass Wohnraum unnötig verloren ging.

Mattias Dressel schlug vor, dass es Korrekturen bei Gesetzen gibt: Modernisierungen sollten nicht mehr unbefristet auf die Miete umgelegt werden können. Aber auch die Mieter sollten sich mehr einbringen: Wenn sie ihre Wohnungen bei Einzug selbst gestalteten, zögen sie nicht so häufig um, so Dressel.

Die Vorständin der Märkischen Scholle Wohnungsunternehmen eG, Margit Piatyszek-Lössl, richtete den Blick auf das Modell der Wohnungsgenossenschaften, die seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin umfangreich Wohnraum anbieten. Sie sieht das Modell durch den Mietendeckel den der Senat einführen will, in Gefahr.


Das sind die Reaktionen der Leser


Vermieter suchen sich die solventesten Mieter aus

Die Konsequenz wird sein, dass sich die Vermieter den solventesten Mieter aussuchen werden, um das Maximum an Miete zu erreichen. Dann werden selbst günstige, kleine Wohnungen für wirtschaftlich schwächere Mieter unerreichbar, sobald jemand mit mehr Einkommen Interesse zeigt. Wie sorgt das denn für Gerechtigkeit? Das führt zu einer noch stärkeren Verdrängung der wirtschaftlich Schwächeren. Oder müssen Judikative und Legislative wieder für den Ausgleich sorgen? Maximilian Müller via Facebook

Mieten im Einklang mit der Lohnentwicklung

Michael Zahn, Chef der Deutschen Wohnen SE, achtet sehr darauf, dass die Renditen des Unternehmens nicht angetastet werden. Doch die Mieter mit höherem Einkommen, die nach seinem Beitrag für Mieter mit geringerem Einkommen einstehen sollen, werden bald ins Wohneigentum abwandern. Und die 400 bis 450 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen bis 2023 bauen will, dienen sicherlich auch der weiteren Renditesteigerung.

Wer meint, dass der urbanen Spekulation allein mit Bauen beizukommen ist, übersieht die aktuellen Bodenpreise, die vielerorts bezahlbares Bauen unmöglich machen.

Dringend notwendig ist eine Wohnungs- und Grundeigentumspolitik, die „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit“ dient. Das erfordert moderate Mieten im Einklang mit der allgemeinen Lohnentwicklung, Abbau der Steuerprivilegien des Grundeigentums und ein Bodenrecht, das leistungslose Bodenwertsteigerungen zugunsten von kommunalen Infrastrukturen und bezahlbarem Wohnen abschöpft. Dringend notwendig ist auch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die wieder dauerhafte Sozialbindungen und klare Spielregeln für eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft vorgibt. Franziska Eichstädt-Bohlig, Berlin-Charlottenburg

Arbeitsplätze abbauen, Kultur runterfahren

Bezahlbares Wohnen kann es nur bei einer Verringerung der Nachfrage geben. Deswegen muss Berlin alles für weniger Attraktivität tun. Arbeits­plätze abbauen, Kultur runterfahren, öffentlichen Nahverkehr kaputt sparen, Radwege vergammeln lassen und Schulen und Kitas schließen. Also die Strategie der letzten 20 oder 30 Jahre, nur konsequenter. Flo Eickmann über Facebook

Für 39 Arbeitsstunden gibt es nur 1300 netto

Warum sich jeder über die Miete in diesem Land aufregt? Weil man sich hier, wo man bei einer 39-Stunden-Woche im Schnitt nur 1300 Euro netto verdient, keine menschenwürdige Wohnung mehr leisten kann. Marco Klein via Facebook

Um die Mieter geht es bei der Diskussion gar nicht

Für die vielen Kritikpunkte von Herrn Taheri besteht ein Denkfehler in der Ursache, die er im "Markt" sieht. Alle von ihm beklagten Misstände in der Wohnungswirtschaft werden nicht vom "Markt" gemacht sondern sind das Ergebnis der Spielräume, die der Gesetzgeber der Wohnungswirtschaft durch die Ausgestaltung der mietrelevanten Gesetze ermöglicht. Alle diese Misstände in der Mietenpolitik werden vom Gesetzgeber "gemacht", denn der Gesetzgeber ist für die Gesetze zuständig, die die Grundlage für das Handeln der Wohnungswirtschaft sind. Adressat um diese Gesetze zu ändern sind nicht die Wohnungseigentümer sondern Parlamente und Parteien.

Der Austausch von Eigentümern, egal ob privat oder öffentlich, ändert an Misständen in der Wohnungsbewirtschaft nichts, wenn auch nach einem Eigentumswechsel anschließend mit denselben "schlechten" Gesetze weitergearbeitet wird wie davor. Die übergroße Mehrheit der privaten Eigentümer beweist tagtäglich, dass auch ohne große Renditegier eine sozial verantwortliche und ökonomisch für den Eigentümer auskömmliche Vermietung "marktkonform" möglich ist, der "Markt" ist also nicht die Ursache. Es wäre ausreichend, wenn der Gesetzgeber solche Lücken in der Gesetzgebung schließt, die es anderen Eigentümer ermöglicht, eine größere Gier nach Rendite auf Kosten der Mietern gesetzeskonform durchsetzen zu können.

Die ganzen Diffamierungskampagnen gegen privates Eigentum, gegen den zivilen Wert der Freiheit und für einen Rückfall in monströse Zwangsbürokratien ala SED/DDR die in Berlin geführt werden zielen doch nur darauf ab von der Rolle der Linkspartei in der Berliner Wohnungspolitik abzulenken. Verantwortlich für Politik und Gesetze, die zu Misständen für Mieter führen, ist als Teil der Gesetzgebung auch die Linkspartei. Den "Markt" statt den Gesetzgeber als Sündenbock anzuprangern ist ein Agitationsmanöver zum ausschließlichen parteitaktischen und machtpolitischen Vorteil der Linkspartei. Um die Mieter geht es dabei gar nicht. Jennifer Nitzkowsky auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung

Nach 50 Jahren wegen Eigenbedarf gekündigt

Meine Schwiegermutter musste nach 50 Jahren wegen Eigenbedarf aus ihrer Wohnung, mit den netten Worten „Sie sind doch jetzt in einem Alter, wo Sie ins Altersheim gehen können.“ Applaus, Applaus. Nicolettabu74 über Instagram

Keine Begründung für die Notwendigkeit, zu enteignen

Dem Anfang des Artikels (von Rouzbeh Taheri, Anm. d. Red.) kann man nur zustimmen: In einer offenen und pluralistischen Gesellschaft haben auch gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle ihren Platz. Und der Anspruch eines Unternehmers auf Rendite sollte sich dadurch begründen, dass er besser wirtschaftet, als dies bei gemeinwirtschaftlichen Modellen möglich ist. Warum aber Enteignung? Hier funktioniert der Gedankengang nicht mehr. Weder kann er hier eine schlüssige Begründung liefern, noch kann er die Frage beantworten, ob die fälligen Entschädigungen nicht im Neubau besser angelegt sind.Niclas Grabowski über Facebook (zum Beitrag von Rouzbeh Taheri)

Habe ich gute Mieter, halte ich die

(Zum Beitrag von Christine E.) Ich verstehe die alte Frau, absolut. Ich wäre die Letzte, die sie da rausmobbt. Habe ich gute Mieter, halte ich die. Andererseits muss ich sagen, ist es eine Frechheit, dass ich mit meinem Eigentum nicht machen kann, was ich will. (Betrifft jetzt nicht die Oma.) Tatjana Kerschbaumer via Facebook

Der emotionale Blickwinkel ist nicht angebracht

Wohnen wenn Mieter = Mieterrecht. Wieso soll man sich aus emotionalem Blickwinkel darüber hinaus schwingen? Mieter und Vermieter ist ein Rechtsverhältnis und jetzt plötzlich muss es ein einseitiges Lebensrecht sein? Dann bitte verteilt doch Wohnungen mit lebenslangem Wohnrecht, aber fordern von Rechten, die man nicht hat, ist nun mal modern rebellisch. Radpix EMusic über Facebook

Von einer Privatperson zu mieten, ist ein Risiko

Es ist nun mal so, dass ein Wohnungs- oder Hausbesitzer mit seinem Eigentum machen kann, was er will: Vermieten, verkaufen oder selbst nutzen. Es ist ein Risiko, eine Wohnung von einem privaten Besitzer zu mieten. Besser ist man da bei einer Wohnungsgesellschaft aufgehoben. Meine Wohnung gehört einer Privatperson. Ich kann nur hoffen, dass sie keinen Eigenbedarf anmeldet. Mirjam Aaron-Zach über Facebook

Angebot und Nachfrage regeln die Höhe der Mieten

Der Markt regelt die Mieten sehr gut. Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigen die Mieten und es wird mehr gebaut – wenn die Stadt es zulässt. Tut sie aber nicht. Ist die Nachfrage geringer als das Angebot, fallen die Mieten. Hatten wir auch schon in Berlin. Pro Vermieter via Twitter

Mietshäuser zu Eigentumswohnungen umzuwandeln, sollte verboten werden

Es ist völlig in Ordnung, wenn ein Eigentümer eine Wohnung hat und über diese verfügen will. Das sollte auch per Gesetz jederzeit erlaubt sein. Verboten sollte sein, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Wie die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die massenhaft ihre vermieteten Bestände in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann verkauft haben. Fridolin Fritz über Facebook