Reaktionen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen oder Unterstützung?

Fragt man Frank Steger, Vorsitzender vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise, ist das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwar ein Schritt nach vorn, „bedauerlich finde ich allerdings, dass die Sanktionspraxis als solche nicht infrage gestellt worden ist“, so Steger.

„Unserer Erfahrung nach brauchen die Menschen Ermutigungen und Unterstützung – Sanktionen hingegen führen viele Menschen noch weiter in die Krise.“

Das Urteil in Karlsruhe ist gesprochen, doch die Debatte darüber, welche weiteren Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen werden müssen und ob es Zeit ist für eine Generalrevision von Hartz IV, ist in vollem Gange, auch in den Parteien.

Während die Union sich dabei möglichst eng an das Urteil der obersten Richter halten will, gehen die Forderungen bei SPD, Grünen und Linkspartei weiter darüber hinaus.

Unterstützung statt Sanktionen

Bei den Sozialdemokraten läuft es auf eine Entscheidung beim Parteitag Anfang Dezember zu. „Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt“, kündigte Juso-Chef Kevin Kühnert in der Rheinischen Post an.

Bei dem Parteitag wird dann wohl auch das im Frühjahr noch unter Führung von Ex-Parteichefin Andrea Nahles erarbeitete Sozialstaatskonzept verabschiedet.

Zu den Mitwirkungspflichten bei Hartz IV heißt es darin unter anderem, sinnwidrige und sinnlose Sanktionen gehörten abgeschafft. Die strengeren Regelungen für unter 25-Jährige seien kontraproduktiv.

Bei den Grünen konkretisiert Parteichef Robert Habeck seine Überlegungen zur Reform von Hartz IV. „Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz statt Strafe setzt. Der Staat kann ein freundliches Gesicht zeigen, ermutigen und unterstützen“, sagte Habeck der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

„Menschen sollten Leistungsprämien für Weiterbildung und Qualifizierung erhalten. Ich bin sicher, dass das Menschen besser auf dem Weg in eine neue Arbeit hilft als purer Druck.“

Habeck sagte, die Garantiesicherung solle jene unterstützen, die Unterstützung brauchen, aber frei sein von bürokratischen Bedingungen: „Und sie sollte dafür sorgen, dass Leistung sich lohnt.“

Dies sei bislang nicht der Fall: „Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben – nämlich die Bezieher des Arbeitslosengeldes, die zusätzlich arbeiten.“ Beim anstehenden Grünen-Parteitag in Bielefeld wird das Thema wohl am Rande eine Rolle spielen.