Bei der Landtagswahl in Bayern sind die alten Verhältnisse über den Haufen geworfen worden. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit, die SPD wird voraussichtlich einstellig und die Grünen könnten bald Teil der Regierung werden. Erste Reaktionen:

Markus Söder (CSU):

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Landtagswahl Gespräche mit „allen bürgerlichen Parteien“ angekündigt. Die CSU werde auch mit den Grünen und der SPD reden, jedoch nicht mit der AfD. Inhaltlich seien die Grünen aber „denkbar weit entfernt“ von der CSU, sagte er am Sonntagabend. Seine klare Priorität sei daher ein „bürgerliches Bündnis“, sagte Söder am Sonntagabend in München, ohne die Freien Wähler explizit zu nennen. Söder hat das schlechte Wahlergebnis der CSU als „zum Teil schmerzhaft“ bezeichnet. „Wir nehmen das Ergebnis mit Demut an“, sagte er  am Sonntagabend in München. Die CSU sei aber stärkste Kraft und habe einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten.

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Horst Seehofer (CSU):

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. „Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen“, verdeutlichte der Bundesinnenminister im Fernsehsender Phoenix (Sonntag, 14. Oktober). Das Abschneiden bei der Wahl müsse jetzt von allen in der CSU gemeinsam getragen werden. Die Wähler hätten der CSU zwar einen Denkzettel verpasst, die Bevölkerung wolle aber nicht, „dass jenseits der CSU eine Regierung gebildet werden kann.“

Ilse Aigner (CSU):

Die stellvertretende Ministerpräsidentin hat bereits eine Analyse des Ergebnisses gefordert. „Wir können mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein“, sagte Aigner am Sonntagabend im ZDF. Es brauche nun eine Auswertung der Gründe für das Ergebnis. Den Erhebungen von ARD und ZDF zufolge kommen die Christsozialen am Sonntag auf 35,5 Prozent und verlieren ihre absolute Mehrheit damit deutlich. Die CSU habe einen Regierungsauftrag erhalten und wolle nun schnell Gespräche mit den anderen Parteien außer der AfD führen, sagte Aigner. Die CSU-Politikerin riet von umgehenden Diskussionen über personelle Konsequenzen ab. Die CSU sei ebenso wie die SPD von einem „bundesweiten Trend“ betroffen. „Das muss man in aller Ruhe aufarbeiten.“

Robert Habeck (Grüne):

Nach der Wahl in Bayern hat Grünen-Chef Robert Habeck offen gelassen, ob seine Partei zu einer Koalition mit der CSU bereit ist. „Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt“, sagte er am Sonntag nach den Prognosen von ARD und ZDF. Jetzt komme es darauf an, ob das bei den anderen Parteien auch angekommen sei. Das Ergebnis seiner Partei nannte Habeck historisch für die Grünen und auch für Bayern. „Das ist die Stärke der Menschen in Bayern“, sagte er. 

Claudia Roth (Grüne):

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth hat sich zufrieden über den Ausgang der Wahl in Bayern gezeigt. Man habe alle drei Wahlziele erreicht: ein zweistellige Ergebnis zu erlangen, zweitstärkste Kraft zu werden und die absolute Mehrheit der CSU zu verhindern, sagte Roth am Sonntagabend nach der Prognose in der ARD. Die Bayern hätten für einen Politikwechsel gestimmt.

Natascha Kohnen (SPD):

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen ist nach der Wahlniederlage ihrer Partei dazu bereit, „über alles“ zu reden. Offenbar in Anspielung auf mögliche personelle Konsequenzen aus dem Wahldebakel sagte sie am Sonntagabend in München, sie meine damit „auch über alles“. Kohnen will das Ergebnis jedoch zunächst in der SPD analysieren. Die SPD rutschte bei der Landtagswahl in Bayern den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 9,6 bis 9,9 Prozent ab - ein historisch schlechtes Ergebnis der Sozialdemokraten in Bayern. Bei der letzten Landtagswahl in Bayern vor fünf Jahren hatte die SPD noch 20,6 Prozent erreicht.

Andrea Nahles (SPD):

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat den Ausgang der Landtagswahl in Bayern als sehr schlechtes Ergebnis für die SPD bezeichnet. Das gelte auch für alle Volksparteien, sagte Nahles am Sonntagabend nach der ersten ARD-Hochrechnung. Das Ergebnis müsse jetzt sorgfältig analysiert werden. Die Sozialdemokraten hätten die Wähler nicht überzeugen können. Ein Grund sei auch die schlechte Performance im Bund gewesen. Man habe sich von den Unionsstreitereien nicht genügend abgrenzen können. Nahles sprach den Grünen für deren Ergebnis Glückwünsche aus. Sorge mache, dass die AfD es in einen weiteren Landtag geschafft habe.

Nahles sagte in der ARD, sicher habe der Bund keinen Rückenwind gegeben, „im Gegenteil“. „Das, was wir insgesamt nicht geschafft haben als SPD: Uns da freizumachen von diesem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU.“ Es gebe „Grund zum Nachdenken“. Auf Nachfrage sagte sie, dass von personellen Konsequenzen keine Rede gewesen sei. „Und da denken wir auch nicht drüber nach, sondern wir stecken unsere Kraft jetzt in die nächste Auseinandersetzung.“

Lars Klingbeil (SPD):

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als „bittere Niederlage“ bezeichnet. Das Ergebnis müsse nun sehr sorgfältig angeschaut werden, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF. Die Wahl in Bayern sei auch ein „klares Signal“ an die große Koalition in Berlin. Die SPD rutscht ersten Prognosen zufolge bei der Wahl in Bayern mit neuneinhalb bis zehn Prozent auf einen historischen Tiefstand ab. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch 20,6 Prozent erreicht.

Alexander Gauland (AfD):

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei in Bayern gezeigt. Mit den Freien Wählern gebe es aber in Bayern eine starke konservative Konkurrenz, machte Gauland am Sonntagabend mit Blick auf die ARD-Prognose deutlich. Er machte zugleich den Anspruch seiner Partei deutlich, mittel- bis langfristig zu regieren. Dazu müsse man aber noch zulegen. Auch der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert zeigte sich zufrieden. „Die Prognose ist eine gute Basis; mal schauen, was noch kommt. Sie ist eine gute Basis für die Arbeit im Parlament“, sagte Sichert in München. Bei Landtagswahlen habe seine Partei immer etwas schlechter abgeschnitten als bei der Bundestagswahl.

Thomas Kreuzer (CSU):

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat das Wahlergebnis seiner Partei als „schlecht“ bezeichnet. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte er nach Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Dennoch habe die CSU den Regierungsauftrag, weil sie „mit Abstand die stärkste Partei“ sei. „Personalfragen gilt es heute nicht zu besprechen, auch die nächsten Tage nicht“, sagte er. Es bestehe kein Zweifel, dass Amtsinhaber Markus Söder der Kandidat der CSU-Fraktion für das Amt des Ministerpräsidenten werde.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler):

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die CSU zu Koalitionsverhandlungen mit seiner Partei aufgerufen. „Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen“, sagte Aiwanger nach Bekanntgabe der ersten Prognosen am Sonntagabend zum CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Die sollen sich bei uns melden.“ Die Freien Wähler landeten nach ersten Prognosen bei 11,5 Prozent.

Bernd Rixinger (Linke):

Obwohl die Linke es bei der Landtagswahl in Bayern laut Hochrechnungen nicht ins Parlament schafft, sieht Bundespartei-Chef Bernd Riexinger das Ergebnis positiv. „Wir haben ein Plus von 1,4 Prozent, wir sind eine der wenigen Parteien, wo die Balken nach oben weisen“, sagte Riexinger am Sonntagabend in der ARD. „Ich finde, das ist für die bayerischen Linken kein Grund, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Linke sei dort eine junge, wachsende Partei, „aber eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent“. „Wir haben eine gute Vorlage bekommen für den bayerischen Kommunalwahlkampf in 2020.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke am Sonntag auf 3,2 bis 3,3 Prozent. Bei der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte sie nur 2,1 Prozent erreicht. 

Antje Feiks (Linke):

Sachsens Linke-Chefin Antje Feiks sieht trotz des verpassten Einzuges ihrer Partei in den Landtag von Bayern Erfolge. „In Bayern sind in diesem Jahr über Tausend Menschen in die Linke eingetreten“, erklärte die Politikerin am Sonntagabend in Dresden. Es gebe kaum linke Stammwähler, Bayern sei für die Linke schon immer ein schweres Pflaster. „Die Chance war da, für das Wunder hat es diesmal leider noch nicht gereicht. Dass wir als Linke in Bayern in einem Sieben-Parteien-Wettbewerb zulegen konnten, freut uns trotzdem.“ „Der vermeintliche Rechtsruck findet in Bayern nicht in der Gesellschaft, sondern nur in der Wählerschaft der CSU statt. Die CSU wird von Geistern geplagt, die sie selber rief“, betonte Feiks. Bei der Wahl im eher konservativen Bayern könne die politische Rechte insgesamt nicht zulegen, sondern verliere leicht. Nach ersten Hochrechnungen hat die Linke 3,5 Prozent der Stimmen bekommen.  (dpa/afp)