Erfurt-Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus der CDU und offensichtlich auch der AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Die überraschende Wahl des FDP-Politikers hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt.“ Die Wahl Kemmerichs sei „ein deutscher Tabubruch“.
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Kubicki: Großer Erfolg für FDP-Kandidat Kemmerich in Thüringen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“ Kubicki sagte weiter: „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“
CSU-Chef Söder: „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“
CSU-Chef Markus Söder hat das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als „inakzeptabel“ bezeichnet und Neuwahlen gefordert. „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“, sagte Söder am Mittwoch in München vor Journalisten. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein.
Berlins Regierungschef Müller: CDU sorgt für „Weimarer Verhältnisse“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die CDU scharf attackiert. „Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern“, sagte Müller am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Was sind da die Worte und Sonntagsreden der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeskanzlerin Angela Merkel wert, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten, wenn in Thüringen die CDU gemeinsame Sache mit Leuten wie Höcke macht?“, so Müller. „Das nenne ich Weimarer Verhältnisse.“
Berliner SPD-Fraktionschef Saleh: „Desaster für die Demokratie“
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich „entsetzt“ über die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gezeigt. „Das ist ein Desaster für die Demokratie“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann sich nicht von Nazis wählen lassen und auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten“, betonte Saleh mit Blick auf die Allianz von CDU, FDP und AfD, die Kemmerich wählte. „Was heute in Thüringen passiert ist, erinnert ganz stark an die schlimmsten Tage der deutschen Geschichte“, so Saleh weiter. „Wer glaubt, die Nazis kontrollieren zu können, der irrt. FDP und CDU gefährden in ihrer Machtbesessenheit die deutsche Demokratie. Das ist längst mehr als zündeln.“ FDP und CDU auf Bundesebene müssten das Vorgehen ihrer Parteifreunde in Thüringen stoppen, forderte Saleh. „Das vernünftigste wären dort Neuwahlen.“
Ein trauriger Tag für Deutschland. Das erste Mal seit dem Krieg helfen Nazis einem Ministerpräsidenten ins Amt. Ich bin sprachlos. #Thüringen
— Hans Sarpei (@HansSarpei) February 5, 2020
Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. #Kemmerich
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 5, 2020
Ein Mann, der sich von Nazis wählen lässt, wird Ministerpräsident. Ein Lügner wird Ministerpräsident. Sie alle haben gelogen. Für die Macht und gegen die Demokratie. #Thüringen https://t.co/rnbsOmQtKK
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 5, 2020
Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) February 5, 2020
Am besten für @KemmerichThL, #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.#Thueringen #FDP
What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name! pic.twitter.com/tdOgl2nN60
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) February 5, 2020
Brandenburger SPD: FDP und CDU werden Steigbügelhalter der Rechten
Die SPD in Brandenburg hat entsetzt auf die Wahl Kemmerichs reagiert. „Ich bin schockiert über die Ereignisse in Thüringen“, erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Die Thüringer FDP und die CDU seien damit zum Steigbügelhalter des rückwärts gerichteten und rechtsextremen Gedankenguts der Höcke-AfD geworden. Für die Grünen ist die Wahl Kemmerichs ein „absoluter Dammbruch“, wie Landeschefin Julia Schmidt erklärte. „Die FDP klammert sich verzweifelt an jeden Strohhalm, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die CDU Thüringen nimmt alles billigend in Kauf.“ Sie unterstütze damit parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen, erklärte Schmidt.
Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Wahl Kemmerichs als einen „Erdrutsch für die Demokratie.“ Sie öffne die Tür für eine weitere Zusammenarbeit mit der offen faschistisch agierenden AfD. „Wer eine solche Wahl annimmt, hat jeden demokratischen Kompass verloren!“, erklärte Mayer.
Für die AfD in Brandenburg ist die Nichtwahl des Linken Bodo Ramelow ein erster Schritt „zur politischen Schadensbegrenzung“. Der gegen die AfD gerichtete Ausgrenzungszirkus habe eine krachende Niederlage erlitten, erklärte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz.
Mohring: CDU musste in Thüringen Kandidaten der Mitte unterstützen
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt. „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“, sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.
Thüringer SPD wirft FDP „Missachtung des Wählerwillens“ vor
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat die Landes-SPD den Liberalen eine „Missachtung des Wählerwillens“ vorgeworfen. Er sei „geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen“, sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.
Linke-Chef Riexinger spricht von „Tabubruch“
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen als „Tabubruch“ bezeichnet. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird“, schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären. Kemmerich war überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt.
Juso-Chef Kevin Kühnert: In Thüringen sind die Masken gefallen
Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. „Die Masken sind gefallen.“ Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): Wahl ist verantwortungslos
Der Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte seinen Unmut auf Twitter„Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen“
Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) February 5, 2020
Ebenfalls per Twitter meldete sich Arbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) zu Wort: „Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?“
Berliner AfD-Fraktionschef: Deutschland ist noch nicht verloren
Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. „Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren“, erklärte Pazderski am Mittwoch. „Endlich wird deutlich, dass es eine Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt.“ Mit der AfD sei „eine Abkehr vom Kurs der Deindustrialisierung, des Autohasses, der Klimahysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt“ möglich, sagte er weiter.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gratuliert Thüringen
Jörg Meuthen von der AfD zeigte sich auf Twitter zufrueden mit dem Ergenbins der Ministerpräsidentenwahl: „Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!#politische_Wende“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kommentierte auf dem Kurznnachrichtendienst: „Rot-Rot-Grün in #Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an #Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der #AfD führt kein Weg mehr vorbei! #Ramelow“
Zentralrat der Juden: FDP verlässt Konsens der demokratischen Parteien
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen „Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen“, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“ am Mittwoch.