Giffey kündigte eine Reform des Jugendschutzgesetzes an, „um Jugendliche auch vor diesen Gefahren im Netz wirksam zu schützen“.
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BerlinRechtsextreme Gruppen erhöhen ihre Aktivität in den sozialen Medien und sprechen dort verstärkt Jugendliche an. Das geht aus dem „Lagebericht Rechtsextremismus im Netz 2018/19“ hervor, den Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag vorstellte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. „Kinder und Jugendliche sind heutzutage ganz selbstverständlich im Netz unterwegs – umso erschreckender ist es, wie leicht sie von Rechtsextremisten kontaktiert und geködert werden können“, erklärte Giffey.

Der Lagebericht wurde von jugendschutz.net erstellt, dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet. Leiter Stefan Glaser erklärte, Rechtsextreme stachelten in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram „zum Hass gegen Menschengruppen auf, huldigen rechtsterroristischen Attentätern und greifen unsere Demokratie an“. Über Musik, Videos und Memes erreichten die Extremisten ein „Millionenpublikum, darunter unzählige Kinder und Jugendliche“.

1486 Rechtsverstöße

Der Lagebericht dokumentiert für 2018 und 2019 im Themenfeld Rechtsextremismus 1486 Rechtsverstöße, vor allem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. 2248 Maßnahmen wurden demnach eingeleitet und in über 80 Prozent der Fälle wurde eine Löschung oder Sperrung erreicht.

Glaser betonte, die Betreiber der Plattformen müssten mehr tun, um „junge Userinnen und User auch proaktiv vor rechtsextremer Propaganda zu schützen“. Er bezeichnete es als „unbegreiflich“, dass etwa einschlägig bekannte Bands ihre „hasserfüllte Musik noch auf reichweitenstarken Plattformen promoten können“.

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 Lagebericht als „Alarmzeichen“

Giffey kündigte eine Reform des Jugendschutzgesetzes noch in diesem Jahr an, „um Jugendliche auch vor diesen Gefahren im Netz wirksam zu schützen“. Dabei gehe es unter anderem um „eine effektive Rechtsdurchsetzung bei Verstößen – auch gegenüber Anbietern mit Sitz im Ausland“. 

Es gebe momentan eine „Hass- und Rassismus-Pandemie in den sozialen Netzwerken“, die teilweise in reale Gewalt münde, bestätigte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung im Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus, Timo Reinfrank. „Asiatisch aussehende Menschen werden angegriffen, italienische Restaurants mit Farbe beschmiert, Rechtsextreme bedrohen Flüchtlinge, Einwanderer und Repräsentanten unserer Demokratie.“ Gerade Jugendliche müssten unterstützt werden, richtige Informationen über die Pandemie von falschen zu unterscheiden, betonte Reinfrank. Auch müssten sie „zum Widerspruch gegen Verschwörungserzählungen ermutigt werden“.