Das Ausmaß politischer Gewalt gegen muslimische Einrichtungen in Deutschland ist größer als gedacht. So zählte die Bundesregierung seit 2001 allein 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. In nur 36 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, die allermeisten davon waren Neonazis.

Die Linke kritisiert aber, dass mindestens 13 weitere Anschläge auf Moscheen nicht in der Statistik auftauchen – darunter eine Serie von sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen 2010 und 2011, die der Täter selbst als politisch motiviert bezeichnet habe.

Folgt man diesen Zahlen, haben islamfeindliche Straftaten inzwischen schon fast die Dimension antisemitischer Delikte erreicht: Das Bundeskriminalamt erfasste in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt 25 vergleichbare antisemitische Straftaten pro Jahr. Demgegenüber zählte das BKA allein 24 politische Anschläge auf Moscheen pro Jahr von 2006 bis 2011. Darunter sind mehrere Brandanschläge, etwa 2011 in Ludwigsburg und 2006 in Köln, sowie Schüsse, Steinwürfe und viele Sachbeschädigungen – aber auch verbale Drohungen und Schmierereien.

Laut Linksfraktion spiegelt die Auflistung die Menge islamfeindlicher Straftaten aber nur unvollständig wider, weil die Behörden viele politische Taten allein als „fremdenfeindlich“ erfassen oder bei antimuslimischen Taten keine politische Motivation unterstellen, wenn der Täter nicht aus dem neonazistischen Umfeld stammt oder keine verfassungsfeindlichen Symbole hinterlässt. Laut Innenministerium haben die Behörden im Oktober zwar über eine genauere Erfassung antimuslimischer Taten debattiert, sich aber dagegen entschieden.

Amtliche Statistik unvollständig

Der jüngste Fall in der langen Liste ereignete sich am 9. November 2011 – ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, in der die Nazis 1938 in ganz Deutschland Hunderte Synagogen und andere jüdische Räume, Geschäfte und Wohnungen zerstörten. In Gütersloh bewarfen nun in der Nacht zum 73. Jahrestag des Pogroms Unbekannte Steine auf ein muslimisches Gebetshaus und zerstörten mehrere Fensterscheiben des Islamischen Zentrums. Auf einige der Steine hatten sie mit schwarzer Farbe Eiserne Kreuze gemalt.

In der Auflistung, die das Bundesinnenministerium jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vorlegte, trägt dieser Anschlag die laufende Nummer 219. Das liegt vor allem an den Eisernen Kreuzen. Andere Anschläge auf Moscheen in Deutschland, so räumt das Ministerium ein, werden nicht als „politisch motiviert“ erfasst, weil es keine Hinweise darauf gebe – und fehlen deshalb in der amtlichen Statistik.

Für viele Muslime und Politiker ist das ein Fehler. „Anschläge auf Moscheen als nicht politisch motiviert zu werten, ist absolut nicht nachvollziehbar“, kritisiert etwa die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.

Ämter sehen nicht genau hin

„Ich frage mich, welche andere Motivation denn dahinter stecken soll.“ So werde das Problem unterschätzt und verharmlost, sagt sie.

Doch die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich bewusst dagegen entschieden. In dem Schreiben der Bundesregierung ist von einer gemeinsamen Sitzung der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden aller Innenministerien die Rede. Sie fand am 19. Oktober 2011 und damit vor der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle statt – aber nach den Mordanschlägen von Norwegen, die der Täter Anders Breivik selbst als anti-islamische Tat bezeichnet hatte. Auch die deutschen Behörden haben bei der Sitzung zwar die Frage diskutiert, ob „islamfeindliche“ analog zu „antisemitischen“ Straftaten als eigene Kategorie der sogenannten Hasskriminalität erfasst werden sollen. Sie lehnten den Schritt jedoch „einvernehmlich“ ab, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Gründe will es nicht nennen.

In dem Papier erklärt es zudem, dass nicht jeder Anschlag als politische Tat zu werten sei, nur weil die Opfer es so empfänden. „Das erinnert fatal an das Ermittlungsversagen im Falle der NSU“, moniert Ulla Jelpke, „auch hier war die Polizei trotz mehrfacher Hinweise der Opfer auf eine rassistische Motivation dieser Spur nicht nachgegangen.“

Zahl der Anschläge fast verdoppelt

Eine Studie des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit vom September listet für die letzten 30 Jahre mehr als hundert tätliche Angriffe auf Moscheen mit Steinen, Brandsätzen und Schusswaffen auf. Dazu kommen fast 50 Schändungen durch Hakenkreuz-Schmierereien, Fäkalien oder Schweineblut. Die Zahl der Anschläge in Deutschland habe sich demnach nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 fast verdoppelt.

Angesichts der „akuten Bedrohungslage und der vielen ungeklärten und weiter stattfindenden Anschläge“ fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland einen besseren Schutz der Moscheegemeinden durch die Polizei.

„Die Gemeinden wollen konkret von der Polizei wissen, wie sie sich besser schützen können und wie die Behörden dies in Zukunft machen wollen“, erklärte Generalsekretärin des Zentralrats, Nurhan Soykan, bereits nach Aufdeckung der NSU-Terrorserie. „Viele unserer Moscheen sind in Angst, dass wieder etwas passieren kann.“