Rechte Szene NRW: Schlag gegen die rechte Szene

Dortmund - Erneuter Schlag gegen die rechte Szene: Mehr als 900 Polizisten haben am Donnerstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums rund 120 Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Schwerpunkt der Aktionen waren Aachen und Dortmund. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“

In Dortmund sollten 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht werden, im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48. Dabei habe sich es sich jeweils um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus gehandelt, erklärte die Sprecher. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, „bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind.

Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der „Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Vereinsregister eingetragen gewesen. „Es können nur Vereine, nicht Kameradschaften“, erklärte ein Sprecher. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Das Ministerium wollte im Laufe des Tages über die Einsätze informieren.

Hohe Zahl von rechtsmotivierten Straftaten

Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. (dapd)