Anhänger der rechtsextremistischen Gruppe „Soldiers of Odin“ wurden im Januar 2018 beobachtet, wie sie auf Bahnhöfen in München Streife liefen.
Foto: imago/ZUMA Press/Sachelle Babbar

KarlsruheDeutsche Sicherheitsbehörden haben eine rechte Terrorzelle zerschlagen, die Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben soll und damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen wollte. Am Wochenende ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gegen insgesamt zwölf Mitglieder und Unterstützer der Gruppe die Untersuchungshaft an.

Die Männer im Alter zwischen 31 und 60 Jahren waren am vergangenen Freitag bei Razzien in mehreren Bundesländern festgenommen worden. Sie sollen unter anderem Verbindungen zur international vernetzten rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ unterhalten haben.

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Terroristische Vereinigung „Der harte Kern“

Laut Bundesanwaltschaft sollen vier der Beschuldigten eine terroristische Vereinigung mit dem Namen „Der harte Kern“ gebildet haben. Anführer der Zelle war demnach der 53-jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg. Bei den Behörden war S. als rechtsextremer Gefährder registriert. Das bedeutet, dass ihm schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.

Eine fünfte Person, die der Gruppe ebenfalls angehören soll, blieb vorerst auf freiem Fuß. Den acht weiteren Festgenommenen wird die Unterstützung der Terrorzelle vorgeworfen – sie hätten der Vereinigung finanzielle Hilfe, Waffenbeschaffung und die Mitwirkung an geplanten Anschlägen zugesagt.

Selbst hergestellte Waffe gefunden

Dem Spiegel zufolge war es am 8. Februar zu einem Treffen der Terrorzelle mit ihren Unterstützern gekommen. Die Zusammenkunft im nordrhein-westfälischen Minden, an der insgesamt zehn Personen teilnahmen, wurde von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung

Zuvor hatten die Fahnder bereits die elektronische Kommunikation der Beteiligten überwacht, die in ihren Chats auch Fotos selbst hergestellter Waffen geteilt haben sollen. Bei den Razzien am Freitag wurde dann auch bei einem der mutmaßlichen Unterstützer in Sachsen-Anhalt eine „Slam-Gun“ gefunden, ein im Eigenbau hergestelltes, großkalibriges Schussgerät, das auch der Attentäter in Halle benutzt hatte.

Europaweit verbreitete Bürgerwehr „Soldiers of Odin“

Im Facebook-Profil des mutmaßlichen Unterstützers aus Sachsen-Anhalt wurde zudem ein Foto gefunden, das offenbar mehrere Mitglieder einer Bürgerwehr namens „Vikings Security Germania“ zeigt.

Die Gruppe sieht sich in der Tradition der 2015 in Finnland von rechten Skinheads und Nationalisten gegründeten und mittlerweile in mehreren europäischen Ländern verbreiteten Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ (S.O.O.). Ende 2017 hatte der bayerische Verfassungsschutz die „Soldiers of Odin Germany Division Bayern“ als rechtsextremistische Bestrebung ins Visier genommen.

S.O.O.-Mitglieder auf rechten Demos in Berlin

In mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München, Regensburg und Würzburg liefen die S.O.O.-Mitglieder regelmäßig Streife, die sie als „Spaziergänge“ bezeichneten. Dabei trugen die Teilnehmer einheitlich schwarze Jacken, auf denen das Logo der Gruppierung aufgedruckt war – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Mitunter hatte die Flagge auch die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot als Referenz auf das Deutsche Reich.

Zu den Ablegern der bayerischen S.O.O.-Gruppe in anderen Bundesländern gehören neben der Vikings Security Germania und Wotans Erben Germanien auch Gruppen in Dresden und Mecklenburg-Vorpommern. S.O.O.-Mitglieder tauchten zudem wiederholt auf rechten Demonstrationen in Berlin auf.

Interesse an Umgang mit Waffen und Sprengstoffen

So beteiligten sie sich etwa an rassistischen Aufmärschen am 9. November 2018 und am 3. Oktober 2019 zum „Tag der Nation“. Einer vom Europäischen Anti-Terror-Zentrum bei Europol verfassten internen Studie von 2019 zufolge gehören die „Soldiers of Odin“ zusammen mit den Hammerskins und der jüngst in Deutschland verbotenen Gruppierung Combat 18 zu den rechtsextremen Gewaltgruppen, die sich grenzübergreifend in zahlreichen Ländern organisieren.

Der vertrauliche „Strategic Report“ stellt dazu fest, dass diese rechtsextremen Gruppen ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen zeigten. „Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, heißt es in dem Papier, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen.“

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Polizei-Mitarbeiter involviert

Tatsächlich gehört zu den jetzt Festgenommenen auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW. Er wurde suspendiert. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, begrüßte die Ermittlungen.

Nach allen Erfahrungen mit Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Strukturen sei es nun aber wichtig, Netzwerke und Bezüge zu allen Teilen der extremen Rechten bis hin zur AfD in den Blick zu nehmen und die Bedrohten schnell zu informieren, mahnte sie.