Berlin - Auf welche Weise waren deutsche Bundespolizisten in die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze verwickelt? Welche Rolle spielte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex? Seit Monaten schwelen die Vorwürfe, an diesem Mittwoch nun wird sich der umstrittene Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag bemühe sich schon seit Monaten um eine Befragung Leggeris vor dem Ausschuss, sagt Luise Amtsberg, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlingspolitik. Bisher sei das immer wieder verschoben worden. Zuletzt waren Forderungen nach einem Rücktritt des Frontex-Chefs auch im Europäischen Parlament immer lauter geworden. „Das Vertrauen in Leggeri ist arg angeschlagen“, sagt Luise Amtsberg. Bevor personelle Konsequenzen gefordert werden, wolle man aber mit Leggeri ins Gespräch kommen. 

Wenn Grenzschützer Flüchtlingsboote abdrängen

Im Kern geht es um die mutmaßliche Verwicklung von Frontex-Grenzschützern in sogenannte Pushbacks, also die Zurückweisung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete in Zusammenarbeit mit anderen Medien wiederholt über diese Vorgänge. Den Berichten zufolge stoppen Europäische Grenzbeamte immer wieder Flüchtlingsboote, bevor sie bei ihrem Weg aus der Türkei in der Ägäis die griechischen Inseln erreichen können. Die Grenzschützer drängen die Menschen aufs Meer zurück oder übergeben sie an die griechische Küstenwache – die die Geflüchteten dann in mehreren Fällen wieder auf dem Meer ausgesetzt und damit in Lebensgefahr gebracht haben sollen. Diese Praxis verstößt gegen internationales Recht, unter anderem, weil den ankommenden Menschen damit ihr Recht auf ein Asylverfahren verwehrt wird. Auch ist Frontex zur Seenotrettung verpflichtet.

Interne Frontex-Berichte, die dem Spiegel vorliegen, sollen belegen, dass Fabrice Leggeri über mehrere dieser Vorfälle informiert wurde – er selbst hat das stets abgestritten. Am Dienstag nun wurde bekannt, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen Frontex aufgenommen hat.

Pushbacks: Welche Rolle spielte die Bundespolizei?

Auch inwieweit die Bundespolizei in die Pushbacks verwickelt war, ist noch unklar. Zumindest ein Vorfall ist ausführlich dokumentiert: Im August vergangenen Jahres soll die Bundespolizei in griechischen Gewässern vor der Insel Samos ein Boot mit Geflüchteten gestoppt haben. Nach Aussage der Beamten sei die griechische Küstenwache informiert worden, die daraufhin die Menschen an Bord genommen habe. Allerdings sei das Schiff der Küstenwache später ohne die Geflüchteten an Bord in den Hafen von Samos eingelaufen. Das geht laut Bundesinnenministerium (BMI) aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervor. „Wir haben den Bericht mehrfach angefordert, ihn aber bis jetzt nicht bekommen“, sagt Luise Amtsberg. Die Informationspolitik der Bundesregierung in dieser Angelegenheit bezeichnete Amtsberg als „desaströs“. Dabei habe das Parlament durch die Beteiligung deutscher Bundespolizisten eine direkte Kontrollpflicht. Eine Aufklärung der Vorfälle aber werde systematisch erschwert.