Rechtsextreme in der Bundeswehr: Von der Leyen steht in der Affäre um Rechtsextremismus zunehmend unter Druck

Berlin - Eigentlich sind das ja ihre Leute hier. Graue Uniformjacken und blaue. Schulterklappen mit Sternen und Kränzen, bunte Ordensbänder an der Brust. Offiziere und Generäle, dutzendfach. Sie stehen in diesem Saal und schweigen.

Ursula von der Leyen hält eine Rede, sie ist Verteidigungsministerin, die Chefin also all dieser Uniformierten. Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, so nennen sie sie. Sie steht ein wenig erhöht an einem Rednerpult. „Wir sichern unsere Heimat“, heißt es auf einem Plakat hinter ihr. Vor ihr: verschränkte Arme, abwartende Blicke. Viele haben sich in Seitenräume verzogen.

Kampf ums Überleben als Ministerin

Es ist die dritte Woche, nachdem bekannt geworden ist, dass ein rechtsextremer Soldat nicht nur Anschläge geplant hat, sondern auch über Jahre seine Gesinnung frei ausleben konnte in der Bundeswehr. Der Fall Franco A. ist eine Ansammlung von Unglaublichkeiten mit Waffenklau, Opferlisten, Doppelleben und einer rechtsextremen Masterarbeit, von Schwindelei und Augenzudrücken. Franco A. und einige seiner Gesinnungsgenossen sind in Haft. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Die Ministerin kämpft in Berlin um ihr politisches Überleben. Das liegt an dem Fall. Es liegt an der nahenden Bundestagswahl, in der sich die politische Auseinandersetzung traditionell verschärft. Und es liegt an Ursula  von der Leyen selber, die in einer Krisensituation einen Fehler machte. Und es mag sein, dass das doppelt irritiert, weil sie eine sonst so perfekt und diszipliniert anmutende Politikerin ist, sieben Kinder, Karriere und Gemüsesticks statt Schokolade.

Der Generalverdacht

„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte also Ursula von der Leyen in einem Fernsehinterview am Tag, nachdem der Fall Franco A. ans Licht gekommen war.

Es war keine spontane Situation, sondern eine, die vorbereitet werden konnte. Von der Leyen hatte am selben Tag auf einem CDU-Bezirksparteitag die Soldaten gelobt. Im Interview verzichtete sie auf das, was eigentlich eine Standardstanze einer Verteidigungsministerin ist.

Der Bundeswehrverband reagierte so prompt und aggressiv, dass die Ministerin sich zu einem offenen Brief an die Soldaten genötigt fühlte. Seitdem war sie in der Defensive – und die ist nicht von der Leyens Terrain. Sie setzt Themen, Schlagzeilen, lässt die anderen reagieren, und ist dann oft schon beim Nächsten.

Sie wurde nervös. An kleinen Dingen konnte man das ablesen. Die kurzfristige Absage einer USA-Reise. Das kurzfristige An- und noch kurzfristigere Absetzen von Presseterminen. Die Nervosität in internen Ministeriumsrunden. Und schließlich der Hinweis in der Presseeinladung des Reservistenverbandes für seinen Jahresempfang: „Die Ministerin steht für keinerlei Interviews zur Verfügung.“ Es ist der Empfang, bei dem die Ministerin am Dienstagabend auf die Wand aus schweigenden Soldaten trifft statt auf heimspielähnliche Zustände.

Vorwürfe wegen Generalverdacht

Es ist auch der Empfang, auf dem sich die politischen Rollenverteilungen verkehren: Der Grünen-Politiker Volker Ratzmann begrüßt die Ministerin als Hausherr der baden-württembergischen Landesvertretung aufs vermeintlich Herzlichste, nur um dann nachzuschieben, er sei sich ja gar nicht sicher gewesen, ob von der Leyen wirklich würde kommen können, wegen all ihrer derzeitigen Sondersitzungen. Und im freundlichen Plauderton schiebt er den nächsten Haken hinterher: „Es verbietet sich, die Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen und so zu tun, als sei sie ein Hort von Rechtsradikalen.“

Der Generalverdacht, das ist es, worüber sie sich in der Bundeswehr beschweren. In Debatten über die Bundeswehr waren es bisher eigentlich eher Unions-Politiker, die den Grünen mangelnde Differenzierung vorwarfen. 

Dabei hat Ursula von der Leyen mittlerweile gesagt, dass es ihr leid tue, die Truppe so pauschal als haltungsschwach verurteilt zu haben. Sie hat dafür ein paar Tage gebraucht, aber inzwischen lobt sie die Soldaten bei jedem Auftritt. Bei den Reservisten sagt sie, der Fall Franco A. sei „ein Schlag ins Gesicht der Tausenden, die tadellos anständig und vorbildlich jeden Tag ihren Dienst leisten“. Kein Applaus, verschränkte Arme.

„Sie hat die Bundeswehr nicht verstanden“, sagt ein General in einem der Seitenräume. „Sie müsste mehr Empathie zeigen“, sagt ein anderer. „Die Bundeswehr ist kein Unternehmen, das man mit Managementmethoden führen kann“, beschwert sich ein Dritter. „Unzureichende Kommunikation und mangelhafte Fehlerkultur“ kritisiert ganz offen André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes.