Hoyerswerda - Das Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös.

Am Montag wurden die Männer zwischen 18 und 36 Jahren wegen der Bedrohung eines jungen Paares aus Hoyerswerda am Montag zu Haftstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten verurteilt. Bis auf einen Fall wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

„Diese Urteile - gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen“, kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Das Urteil dokumentiere „eine erneute krasse Fehleinschätzung unserer demokratischen Institutionen angesichts der Gewaltbereitschaft und des Organisationsgrades der Neonazis in vielen Kommunen Deutschlands“, erklärte Heubner.

Richter bescheinigt positive Sozialprognose

Die Rechtsextremen hatten das junge Paar wegen dessen Engagements gegen Rechts ins Visier genommen und unter anderem mit Tod und Vergewaltigung gedroht. Die junge Frau und ihr Freund hatten nach eigenen Angaben unter anderem Nazi-Aufkleber in Hoyerswerda entfernt. Der Fall erregte damals bundesweit Schlagzeilen, weil die Polizei den Opfern nahegelegt hatte, aufgrund der Bedrohung die Stadt zu verlassen. Das wurde als Kapitulation vor dem Rechtsextremismus empfunden.

Für die Grünen im sächsischen Landtag wirft das Urteil auch deswegen Fragen auf, weil der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propagandadelikte und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt.

Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fand den Prozess auch in anderer Hinsicht bemerkenswert: „Zu sehen waren Neonazis, die sich sehr sicher fühlen und keinerlei Respekt oder Angst vor dem Rechtsstaat zeigen.“ Man habe auch Polizisten sehen können, die vor Neonazis kapitulieren, und Zeugen, die aus Angst nichts sagen und erhebliche Erinnerungslücken haben.

Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack“, erklärte Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. „Insbesondere die Feststellung des Richters, für die Angeklagten gebe es eine positive Sozialprognose, wirft Fragen auf“.

Die Angeklagten seien zweifelsfrei Angehörige der rechtsextremen Szene in Hoyerswerda, einige von ihnen seien einschlägig vorbestraft wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und weiterer Straftaten. Dass von den verhängten Bewährungsstrafen eine abschreckende Wirkung eintritt und die Angeklagten - wie vom Richter unterstellt - künftig keine Straftaten mehr begehen werden, erscheine fragwürdig, so Jennerjahn.

Tatsächlich hatten Polizisten im Zeugenstand ein Bild der Ohnmacht vermittelt. Als sie damals die Personalien der Rechtsextremen am Tatort aufnehmen wollten, wurden sie nach eigenem Bekunden ausgelacht. Der Einsatzleiter wollte für ein konsequenteres Vorgehen erst eine zahlenmäßige Überlegenheit abwarten und forderte deshalb weitere Beamte an. Im Prozess verwies er darauf, auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich zu sein.

In der Verhandlung gaben einige der Täter an, zur Tatzeit völlig betrunken gewesen zu sein. Die Polizei widersprach dieser Darstellung.

Nur ein Angeklagter muss unter Einbeziehung einer Vorstrafe für ein Jahr und fünf Monate hinter Gitter. (cp/dpa)