Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei der Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden
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BerlinKontinuität im Irrtum sei das Schlimmste, sagte Horst Seehofer bei der Vorstellung des Lageberichts zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden.

Seltsam nur, dass der Bundesinnenminister partout nicht nach diesem Leitsatz handeln will.

Man müsse, so Seehofer, Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten. Damit hat er recht und weist gleichzeitig die Verantwortung zurück, die er als Innenminister nun mal für einen sensiblen Bereich der Gesellschaft trägt.

Nun ist es zunächst eine gute Nachricht, dass die Anzahl der überprüfbaren rechtsextremen Verdachtsfälle bei Polizei und Co. gering ist. Beruhigend ist außerdem, dass der Lagebericht noch nicht abgeschlossen ist – die Fälle rechter Umtriebe, die erst in den letzten Wochen ans Licht kamen, wurden von der aktuellen Untersuchung schließlich nicht mehr erfasst.

Irritierend aber ist die Schlussfolgerung des Ministers, die verhältnismäßig geringe Anzahl von Verdachtsfällen ließe darauf schließen, dass es kein strukturelles Rechtsextremismusproblem bei den Sicherheitsbehörden geben könne. Denn auch wenn es stimmt, dass die große Mehrheit der Beamten fest auf dem Boden der Verfassung steht: Sicherheitsbehörden gehören nicht zu den Institutionen, in denen sich Verfehlungen Einzelner durch die Rechtschaffenheit der Vielen ausgleichen lassen, ohne dass Schaden für Dritte entsteht.

Insofern ist es fatal, wenn Seehofer von Einzelfällen redet und mit Hinweis auf schlechte Bezahlung und Überlastung von Polizisten ein offensichtliches Problem marginalisiert. Das erweckt den Eindruck, als ließen sich rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei in irgendeiner Weise rechtfertigen. Als wären Sicherheitsbeamte, die den Boden der Verfassung verlassen, eine Art Kollateralschaden des Systems.

Eines Systems übrigens, das zu verbessern die Aufgabe der Politik wäre.