Die meisten Beteiligten der rechtsexremen Chatgruppe der Essener Polizei sollen einmal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet haben.
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BerlinErst vor einer Woche hat Horst Seehofer seine Ablehnung gegenüber einer wissenschaftlichen Studie zum Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden bekräftigt. Es bedürfe eines breiteren Ansatzes für die Gesellschaft, erklärte der Bundesinnenminister. Das ist zweifellos richtig. Gleichzeitig argumentierte der CSU-Politiker am Thema vorbei.

Dass Rechtsextremismus in der deutschen Gesellschaft kein Spezialproblem der Polizei ist, dürfte inzwischen jeder verstanden haben. Doch das entlässt die Sicherheitsbehörden nicht aus ihrer Verantwortung – im Gegenteil. Wie nötig eine wissenschaftliche Untersuchung der Situation ist, zeigt der vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte Lagebericht, demzufolge in den letzten drei Jahren 350 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei und Co. aufgetreten sind.

Angesichts der Vorfälle der letzten Monate braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Eine umfassende Studie wäre daher ein wichtiges Signal an all jene, deren Vertrauen in den Staat aufgrund der wiederkehrenden Vorfälle bei der Polizei gelitten hat.

Es ist verständlich, dass Horst Seehofer einer Vorverurteilung der Sicherheitsbehörden entgegenwirken möchte. Mit seiner Blockadehaltung erreicht der Minister aber das genaue Gegenteil: Je länger eine Untersuchung hinausgeschoben wird, desto größer wird das Misstrauen in die Verfassungstreue der Beamten.

Insofern kann die Ablehnung einer Studie nur in Seehofers Sorge begründet liegen, dass hinter den rechtsextremen Vorfällen ein strukturelles Problem steckt. Das zuzugeben, wäre der erste Schritt zur Lösung der Problems. Die Augen weiterhin zu verschließen, könnte sich indessen auf lange Sicht als grob fahrlässig erweisen.