Herr Funke, die Einwände gegen ein NPD-Verbot lauten, man schaffe damit die rechte Gesinnung nicht ab und verliere die Kontrolle über die Szene. Teilen Sie das?

Nein. Den Überblick hat man ja auch ohne Verbot nicht gehabt. Die Kontrolle dieser Terrorstrukturen ist gänzlich und kläglich gescheitert. Es geht auch nicht um ein Gesinnungsverbot. Sondern um eine rechtswidrige Gewaltpraxis, um die Fusion neonationalsozialistischer Ideologie mit einer Gewalt- und Mordpraxis. Diese muss aufgelöst werden, um das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person einzuhalten. Die Einwände sind deshalb zweitrangige Argumente hinsichtlich der Frage eines NPD-Verbots.

Haben Sie Zweifel am Nutzen? Ich habe einen anderen Einwand: Die Sicherheitsarchitektur muss so umgestaltet werden, dass sich nicht nach wenigen Monaten Ersatzstrukturen bilden können. Das war bei Verboten von kleineren Organisationen in den 90er Jahren und bei den Skinheads Sächsische Schweiz am Anfang des Jahrtausends der Fall. Die Kompetenz von Polizei, Landeskriminalämtern und Bund muss so geregelt sein, dass ein Verbot effizient umgesetzt werden könnte. Das ist noch nicht der Fall.

Was wären Vorteile des Verbots? Wenn es eine effiziente Umsetzung des Verbots gibt, dann ist es sinnvoll, weil man dann diese Verherrlichung und Verbreitung des Nationalsozialismus in der NPD verbieten kann. Es hätte immense Vorteile, weil den Sicherheitsbehörden damit Vorgaben gemacht werden. Ein NPD-Verbot wäre sozusagen eine Notmaßnahme zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und ein Weg zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik nach Innen, um dem Grundrecht auf Unversehrtheit Achtung zu verschaffen. Ein NPD-Verbot könnte auch zu einem breiteren Verständnis in der Öffentlichkeit führen, das angemessen auf die neonazistische Welt der Kleingruppen, Freien Netze und der NPD sowie auf ihre Gewaltpraxis reagiert. Insofern wäre das Verbot ein Beitrag zur Stärkung der liberalen politischen Kultur. Damit künftig nicht mehr Menschengruppen Angst um ihr Leben haben müssen. Wir hatten 150 rechtsextreme Morde in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Das ist in westeuropäisch-demokratischen Ländern einzigartig.

Ist die Gesellschaft zu gleichgütig?

Nein, es gibt eine große Mehrheit in der Bevölkerung für ein NPD-Verbot. Es gibt ein Entsetzen über das Versagen des Staates, das durch die Republik geht. Ein doppelter Schock. Sowohl über diese Mordserientäter als auch darüber, dass nichts und niemand sie aufgehalten hat. Jetzt sind die zuständigen Behörden gefordert. Die Zivilgesellschaft ist hilflos, wenn der Staat versagt und diese Terrorgruppe unverfolgt und eventuell sogar mit Wissen von V-Leuten mordet. Man müsste die Lichterketten diesmal vor den Verfassungsschutzämtern aufstellen, weil diese so getan haben, als wüssten sie nichts.

In welcher Überzeugung leben NPD-Aktivisten und Neonazis?Man muss sich diese Menschen sehr orientierungslos vorstellen. Das wird dann rassistisch aufgeladen, mit Allmachtsfantasien. Die NPD-Kader nutzen das und sagen: Ihr dürft schlagen, ihr dürft eure Wut herausschreien und wir sagen euch, welche Sündenböcke es sind – es sind die Juden, die Asylsuchenden, die Türken, die Punks, die Obdachlosen. Es geht um Selbstentlastung und Größenfantasie zugleich. Als Teil einer NS-Revolutionsformation leben sie dann mental in einer Parallelwelt, mit eigenem politischen Glaubenssystem. Man stützt sich darin gegenseitig bis zu entsetzlicher Gewalt.

Das Gespräch führte Matthias Thieme.