Berlin - Ein Schüler zeigt den Hitlergruß, ein Mädchen hetzt gegen Ausländer. Immer wieder äußern Jugendliche sich im Unterricht rechtsextrem. Dann sind die Lehrer gefordert – und wissen manchmal auch nicht weiter. Zum Beispiel wenn die Schüler rechte Verschwörungstheorien verbreiten, radikale Positionen ihrer Eltern übernehmen oder Minderheiten schlechtmachen. Hier sind Pädagogen in Berlin laut Lehrplan zur Demokratie-Erziehung verpflichtet, sie sollen also für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Das sind große Worte, doch vor Ort in der Schule gestaltet sich das oft schwierig.

Eine offene Debatte ist auch für Andreas Steiner, Direktor des Steglitzer Fichtenberg-Gymnasiums, wichtig. Als das AfD-Beschwerdeportal mit dem Namen „Neutrale Schule“ in Berlin begann, gab es eine intensive Diskussion unter den Lehrern. Die AfD forderte mit dem Portal Schüler dazu auf, Lehrer zu melden, die politisch Position bezogen. Schließlich unterschrieben große Teile des Kollegiums eine Selbstanzeige. Darin steht: „Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben.“

Die Antwort kam umgehend. „Es hat mich sehr überrascht, wie persönlich wir angegriffen worden sind“, sagt Steiner rund vier Monate nach der kollektiven Selbstanzeige. Wenige Tage danach wurden von Schülern gemalte Plakate für Toleranz zerstört. In der Schule tauchte ein Flyer auf, der mit „Heil dem Schulführer Andreas S.“ unterschrieben war, wie Steiner berichtet.

Hakenkreuze an Schulen: Zwischenfälle häufen sich - auch in Berlin

Bereut er es, klar Position bezogen zu haben? Natürlich sorge man sich, welche Folgen das für die Schule habe, sagt Steiner. Doch der Zuspruch von Eltern, Schülern, Ehemaligen, Nachbarn und aus der Politik für die Aktion sei überwältigend gewesen. Er ist der Ansicht, dass politisch neutral zu sein nicht bedeutet, keine Meinung zu haben. „Ich glaube, dass die Gesellschaft sich zu lange ausgeruht hat und man gedacht hat, dass das mit der Demokratie schon läuft“, sagt er. „Jede Generation will aber von Neuem von der Demokratie überzeugt werden.“ Das Erstarken rechtsradikaler und rechtspopulistischer Kräfte ist natürlich keineswegs nur ein Berliner Phänomen. Anderswo ist die Herausforderung noch größer. Zum Beispiel in Sachsen.

Die Stunde in der neunten Klasse hatte das Thema „Jugend im Nationalsozialismus“, so erinnert sich Hendrik Neumeyer. Der Lehrer aus Sachsen beschreibt sich als jemanden, der von seinen Schülern respektiert wird. „Jemand stellte die Frage: „Könnte es so etwas wie die Hitlerjugend heute wieder geben?“, erinnert er sich. Einer seiner Schüler antwortete mit leiser Stimme: „Na hoffentlich!“ Bis dahin waren für den Pädagogen rechtsextreme Äußerungen von Schülern lange etwas, das es vor allem an anderen Schulen gab. Nicht an seiner.

„Es gehört nicht zu meinem Tagesgeschäft, gegen Rechts vorzugehen“, sagt der 33-Jährige auch heute noch – also einige Wochen nach dem Vorfall. Neumeyer, der seinen richtigen Namen zum Schutz des Schülers nicht in den Medien lesen möchte, unterrichtet Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer Oberschule im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Kreis war durch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Freital und Heidenau 2015 in die Schlagzeilen geraten.

Was ist eine politische Meinungsäußerung, die diskutiert werden kann – und was rechtsextrem und nicht hinnehmbar?

Ein solcher Zwischenfall an einer Schule ist etwas, so sagen es Experten, was in ähnlicher Weise an vielen Orten geschieht – nicht nur in Sachsen. Es ist zugleich etwas, über das außerhalb der Klassenzimmer eher wenig gesprochen wird.

Dabei ergeben sich aus dem von Neumeyer geschilderten Fall schwierige Fragen: Was ist eine politische Meinungsäußerung, die in der Klasse diskutiert werden kann – und was rechtsextrem und nicht hinnehmbar? Dürfen oder müssen sich Lehrer positionieren? 

Bei einer Einzelabfrage der 16 Bundesländer durch die Deutsche Presse-Agentur zeigte sich, dass längst nicht alle Länder rechtsextreme Vorfälle an Schulen ausweisen. Und wenn sie es tun, sind die Daten oft nicht miteinander vergleichbar.

In Berlin zum Beispiel sind die Schulen gehalten, „verfassungsfeindliche Äußerungen“ von Schülern der Schulbehörde zu melden. So sehen es die Notfallpläne für die Berliner Schulen vor, die aber derzeit komplett überarbeitet werden. Ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 führt Berlin auch eine Meldepflicht für Antisemitismus an Schulen ein. Vorausgegangen waren mehrere Fälle antisemitisch motivierten Mobbings. So wurde an der renommierten John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf ein jüdischer Neuntklässler monatelang drangsaliert.

Gut verständlich sind die Statistiken, die Sachsen und Niedersachsen führen: Dort werden „politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Schulen“ registriert. 2018 gab es nach Ministeriumszahlen in Sachsen 91 Vorfälle. Darunter ein Klassenchat mit rechtsextremistischen Inhalten, Hakenkreuze in der Schulbank und im Schnee. Niedersachsen kommt nach aktuellen Zahlen von 2017 auf 100 solche Taten. Ein deutlicher Anstieg gegenüber 2015. Da waren es 60.

3,7 Prozent der Neuntklässler in Niedersachsen haben ein rechtsextremes Weltbild

Wie viele Jugendliche rechtsextremistisch eingestellt sind, erforscht das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, kurz KFN. Die Fachleute haben 2017 Neuntklässler aus Niedersachsen repräsentativ befragt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass 3,7 Prozent ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben.

Einzelne rechtsextreme Aussagen werden deutlich häufiger unterstützt. So stimmten gut 19 Prozent 2017 der Aussage zu, dass in Deutschland lebende Ausländer in die Heimat zurückgeschickt werden sollten, wenn Arbeitsplätze knapp würden, wie Yvonne Krieg vom KFN berichtet. Insgesamt nehme die Zustimmung bei ausländerfeindlichen Aussagen aber leicht ab.

Das Zahlenbild ist also differenziert, es weist aber darauf hin: Was Hendrik Neumeyer im Unterricht erlebt hat, passiert sicher auch anderen Lehrern. Er habe sich in der Situation „sehr unsicher“ gefühlt, sagt er. Neumeyers Ziel ist es, dass die Schüler im Klassenraum offen sprechen können. Die Grenze werde bestimmt durch das Grundgesetz und das Strafgesetz.

Gleich nach dem Unterricht holte er den Schüler zu sich. Er fragte: „Habe ich das richtig verstanden?“ Als der bejahte, ging Neumeyer zur Schulleitung. „Für mich war klar, dass ich ein Stoppsignal, auch für die Klasse, setzen muss“, erinnert er sich. „Hätte ich nicht reagiert, hätten die Schüler gesagt: Krass, guck mal, was der gesagt hat, und der Lehrer hat nicht reagiert.“

Netzwerk für Demokratie und Courage, kurz NDC

In der Folge musste der Schüler zum Gespräch zur Schulleitung. Für die Klasse wurde ein Projekttag vereinbart. Speziell ausgebildete Kräfte von einem Netzwerk für Demokratie und Courage, kurz NDC, sollten einen Tag in die Schule kommen. Lehrer können dort Kurse buchen.

Inwiefern Lehrer politisch Position beziehen dürfen oder teils sogar sollen, ist nicht so leicht zu sagen. Die Grundlinien geben die Schulgesetze vor. Orientierung bietet hier der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Er geht zurück auf eine Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung 1976 im schwäbischen Beutelsbach. Er legt Grundlagen der politischen Bildung fest.

Danach gelten drei Prinzipien: Das Überwältigungsverbot untersagt Pädagogen, die jungen Leute im Sinne einer Meinung zu überrumpeln. Was kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Heißt: Die Lehrer dürfen unterschiedliche Standpunkte nicht unter den Tisch fallen lassen. Schließlich müssen die Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigenen Interessen zu analysieren.

Rico Behrens ist heute Professor für politische Bildung an der Katholischen Universität Eichstätt/Ingolstadt in Bayern. Er hat bis 2018 das sächsische Modellprojekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ geleitet. Lehrer von Berufsschulen erhalten dabei über einen Zeitraum von drei Jahren Seminare und Coachings zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Aus dieser Arbeit nahm er vor allem zwei Dinge mit: „Die Lehrer sind kaum vorbereitet.“ Für sie sei es oft schwierig, rechtsextreme Symbole als solche zu erkennen. Zum zweiten bestehe in den Lehrerkollegien zum Teil kein Konsens. Die Teilnahme von Pädagogen am Projekt sei längst nicht nur begrüßt worden. „Desinteresse war noch das Freundlichste.“

Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund forscht zur Demokratieerziehung. Er glaubt, Schule allein könne gegen Rechtsextremismus nicht viel ausrichten. Es brauche ein starkes Zusammenwirken von Sportvereinen, Nachbarschaften und eben Schulen. In einem sind sich fast alle einig: Es erfordere Zeit, damit Lehrer reflektieren könnten, was der Beutelsbacher Konsens für sie bedeute. In Berlin und anderswo. (mit Kristin Kruthaup, dpa)