Berlin-Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts von Rechtsextremismus ermittelt.
Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag) vorliegt. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019.
Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Gegen einen weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig.
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Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden.
FDP-Innenexperte Strasser: Hohe Anzahl ist erschreckend
In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde eine einfache Disziplinarmaßnahme „wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt“. Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn umfassen die Fälle den „Phänomenbereich Rechtsextremismus inkl. Reichsbürger und Selbstverwalter“.
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„Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. „Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein“, sagte Strasser dem RND.