Die Linke-Politikerin Janine Wissler übt im Gespräch mit der Berliner Zeitung Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).
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BerlinDie Affäre um widerrechtliche Personenabfragen aus hessischen Polizeicomputern hat eine erste personelle Konsequenz: Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ist am Dienstag zurückgetreten. Zuvor hatte er zugegeben, dass er schon im März darüber informiert gewesen war, dass private Daten der Linke-Politikerin Janine Wissler aus einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt wurden. Wissler hatte wenige Tage nach der Abfrage im Februar zwei Mails mit Morddrohungen erhalten. Münch habe davon in einer Videokonferenz mit dem Landeskriminalamt erfahren, dies aber nicht an den Minister weitergegeben, hieß es am Dienstag.

Kabarettistin Idil Baydar wird seit Monaten bedroht

Außerdem gibt es einen weiteren Fall: So wurden private Daten der Kabarettistin Idil Baydar aus einem Polizeicomputer des Bundeslandes abgefragt. Auch sie wird seit Monaten bedroht. Innenminister Beuth nannte diesen neuerlichen Fall „ungeheuerlich“ und kündigte an, dass alle Polizistinnen und Polizisten neue Zugangsdaten zu ihren Computern erhalten werden. Wer diese weitergebe, habe mit unmittelbaren Konsequenten zu rechnen.

Idil Baydar sagte der ARD, sie habe erst am Montag von der Abfrage erfahren – von einem Journalisten, der darüber berichten wollte. Die Polizei habe sich bei ihr noch nicht gemeldet. „Das trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei“, sagte die 45-jährige Künstlerin. Sie sei in der Vergangenheit schon mehrmals mit dem Tod bedroht worden. Ihre diesbezüglichen Anzeigen bei der Polizei seien bisher aber immer ergebnislos eingestellt worden.

Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0“

Sie ist bereits die dritte Frau, deren Daten widerrechtlich aus einem Computer bei der hessischen Polizei abgerufen wurden, bevor sie Drohmails erhielt. Vor zwei Jahren war die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bedroht worden. Die Juristin hatte als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess die Familie eines Mordopfers vertreten. Die anonymen Schreiben waren – wie bei Wissler und Baydar -  mit „NSU 2.0“ unterzeichnet.

Damals stellten die Ermittler fest, dass diese Angaben von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden waren. Daraufhin wurden umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet, die unter anderem die Existenz einer Chatgruppe der Polizei zutage förderten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden.

Die Vorfälle in Wiesbaden wurden offenbar etwas laxer gehandhabt. Zwar wurde auch hier schnell ermittelt, von welchem Account zumindest die Abfrage von Janine Wisslers Daten gestellt wurde. Der ermittelte Beamte wird als Zeuge und nicht als Verdächtiger geführt. Ob von ihm und anderen Kollegen die Handys beschlagnahmt und untersucht wurden wie seinerzeit in Frankfurt, ist unklar.

Janine Wissler erklärte am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass sie nach den ersten Drohmails im Februar und ihrer Anzeige deswegen mehrfach bei der Polizei nachgefragt habe, ob es neue Erkenntnisse gebe. Sie habe sich auch erkundigt, ob ihre Daten abgerufen worden seien, jedoch keine konkrete Auskunft erhalten. Offiziell informiert worden sei sie darüber erst in der vergangenen Woche.

Da ging es ihr offenbar wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er hatte am Donnerstag erklärt, dass er selbst erst kurz zuvor von den Vorfällen erfahren habe. In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik am Landeskriminalamt, für dessen Informationspolitik er kein Verständnis habe. Am Dienstag ruderte er zurück und erklärte, dass der Landespolizeipräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Dieser übernehme damit die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht allein zu vertreten habe.

Kritik an Innenminister Peter Beuth

Gleichzeitig informierte Beuth darüber, dass es „eine weitere Person des öffentlichen Lebens“ gebe, deren Daten aus einem hessischen Polizeicomputer abgerufen wurden und die Drohungen erhalten habe. Damit ist offenbar Idil Baydar gemeint. Beuth sagte, er habe auch von diesem Fall erst am Mittwoch erfahren. Warum er darüber nicht bereits in seiner Pressekonferenz am Donnerstag informiert hatte, blieb unklar. 

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolf forderte Beuth auf, endlich Licht in die Sache zu bringen. Auch bei den Linken schüttelt man den Kopf über Beuths Passivität. „Der Innenminister darf nicht nur warten, dass man ihm die Informationen hinterherträgt“, sagte Janine Wissler. „Er muss da auch schon mal selbst nachfragen.“

Beuth hat in der vergangenen Woche einen Sonderermittler eingesetzt, der die Vorgänge in Wiesbaden aufklären soll. Es ist der 54-jährige Kriminaldirektor Hanspeter Mener vom Polizeipräsidium Frankfurt. Der Minister sagte, er habe alle hessischen Polizistinnen und Polizisten gebeten, ihn bei seinen Ermittlungen zu unterstützen. Eine Dienstanweisung wäre vermutlich eindeutiger gewesen.