Demonstrant mit T-Shirt Der Osten Rockt  auf einer  Demonstration rechtsextremer Gruppen.
Foto: imago images/IPON

BerlinMit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden, dass rechtsextremistische Gruppen und Einzelpersonen immer häufiger Immobilien vor allem in ländlichen Räumen Ostdeutschlands erwerben, um dort Stützpunkte für die regionale rechte Szene zu etablieren. Allein in Mitteldeutschland gehen die Behörden von aktuell insgesamt 67 Grundstücken in Kleinstädten und Dörfern aus, die fest in rechter Hand sind – 27 in Sachsen, 22 in Sachsen-Anhalt und mindestens 18 in Thüringen. 

Vor diesem Hintergrund warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor der Gefahr einer Verankerung von Rechtsextremisten in bestimmten Regionen. Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss spricht von dem Versuch „einer Art faschistischer Landnahme in Ostdeutschland“.

Zuletzt hatten Pläne für Schlagzeilen gesorgt, wonach im Landkreis Bautzen zwei neue Treffpunkte für die rechte Szene entstehen sollen – ein „patriotisches Jugendzentrum“ in Bischofswerda und ein rechtes Wohnprojekt in einem kleinen Ort zwischen Pulsnitz und Dresden. Öffentlich gemacht wurden diese Pläne von Christoph Aljoscha Zloch, einem 28-jährigen Rapper, der unter dem Künstlernamen Chris Ares in der Szene bekannt ist und der Identitären Bewegung nahesteht.

Ares, der in Bayern lebt und seit 2016 vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte Einzelheiten zu beiden Projekten im sozialen Netzwerk Telegram gepostet. Demnach sollen in dem Jugendzentrum auch Trainingsmöglichkeiten für Kraftsport und Kampfsport angeboten werden. Außerdem solle es „Räumlichkeiten geben, wo die jungen Patrioten sein können. Unter Gleichgesinnten wollen wir Werte vermitteln“, heißt es auf seinem Telegram-Kanal. Das „Dorf“, wie Zloch alias Ares das Wohnprojekt bezeichnet, soll aus vier Häusern bestehen und bereits am 1. September die ersten Bewohner aufnehmen.

Dass sich der Rapper als Platz für sein Wohnprojekt eine ländliche Gegend im Osten Deutschlands aussucht, überrascht den sächsischen Verfassungsschutz nicht. „Die Rahmenbedingungen für völkische Wohngemeinschaften sind hier einfach günstiger als im Westen“, sagte ein LfV-Sprecher der Sächsischen Zeitung. Das sieht auch die Thüringer Linken-Abgeordnete König-Preuss so. Sie verweist darauf, dass es bereits seit mehreren Jahren ähnliche Aktivitäten in Thüringen gebe. So seien in den vergangenen Jahren nicht nur gezielt Immobilien in Thüringen von der rechten Szene erworben worden; durch die völkische „Initiative Zusammenrücken“ werden zudem auch Wohnräume für Neonazis in Thüringen bundesweit angeboten.

Diese „völkische Landnahme“ hat dazu beigetragen, dass es zuletzt einen wachsenden Zuzug von extrem rechten Protagonisten aus anderen Bundesländern nach Thüringen gab. So sind etwa ein früherer Berliner NPD-Chef in den Landkreis Hildburghausen und der einstige Deutschland-Chef der verbotenen Organisation Blood & Honour nach Eisenach verzogen. Auch einflussreiche Akteure der Rechtsrock-Szene, darunter der vorbestrafte Neonazi-Rapper MakSS Damage und ein Bandmitglied der Neonazi-Band Sleipnir, leben inzwischen im Freistaat. „Das zeigt, dass Thüringen nicht nur für Veranstaltungen der extrem rechten Szene ein Anziehungspunkt ist, sondern auch als Wohn- und Geschäftsort für Neonazis attraktiv geworden ist“, sagt König-Preuss.

Damit einher gehe eine Stärkung der rechten Szene vor Ort, die Verbreitung rassistischer Ideologie sowie eine Zunahme rechtsextremer Gewalt und Aktivitäten, warnt die Linken-Abgeordnete. Deshalb sei es gerade im ländlichen Raum notwendig darauf zu achten, an wen Immobilien veräußert werden.