Kommentar : Rechtsradikales Gedankengut ist in allen Bereichen der Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Doch das Problem wurde von der Behörde zu lange verharmlost.
BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag eine Pressekonferenz gegeben – gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Der CSU-Politiker sagte dabei wenig wirklich Neues. Die Pressekonferenz diente augenscheinlich vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher hätte angehen müssen.
Nun kann man darüber erst mal nur froh sein. Sowohl Seehofer als auch die Chefs der Sicherheitsbehörden gaben oft andere Signale aus. Nach dem Kampf gegen den Islamismus kam lange nichts – und das, obwohl die Sicherheitsbehörden zumal in Ostdeutschland spätestens seit 2015 sehen konnten, was sich in Sachen Rechtsextremismus zusammenbraut.
Auch wenn der Staat heute also jene Entschlossenheit demonstriert, die zuletzt fehlte: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechtsstehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der Gesellschaft ein – vom Feuerwehrverband über die Kirchen und den öffentlichen Dienst bis hin zu jener CDU in Sachsen-Anhalt, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, die nötigen Grenzen zu ziehen. Niemand ist ausgenommen. Das beunruhigt. Allein der Grad der Gefährdung ist unterschiedlich.
Diesen Einfluss wieder zurückzudrängen, wird viel Zeit erfordern. Und es ist nicht bloß die Aufgabe des Staates. Immerhin: Der hat die Gefahr erkannt.
