Rechtsradikalismus: Noch ein Neonazi-Netz mit NSU-Bezug

Das jetzt aufgeflogene Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen ist nicht das einzige seiner Art – und auch nicht das einzige mit Bezug zur früheren Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Neben der „AD Jail Crew“ (wir berichteten), die versucht hatte, mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe Kontakt aufzunehmen, gibt es ein rechtsradikales Netzwerk mit dem Namen „JVA-Report“. JVA steht für Justizvollzugsanstalten.

Die Organisation ruft dazu auf, rechtsradikale Häftlinge zu unterstützen. Sie nennt Namen und Adressen der Haftanstalten. Zu den Gefangenen, die auf der Liste stehen, zählt Ralf Wohlleben. Der frühere Funktionär der rechtsextremen NPD soll den NSU-Mördern die Tatwaffe besorgt haben. Er muss sich ab 17. April wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Auch andere bekannte Häftlinge finden sich unter den knapp 50 Namen, die der „JVA-Report“ auflistet. Darunter sind der frühere NPD-Aktivist und notorische Volksverhetzer Horst Mahler ebenso wie der Ex-Bundesvorsitzende der NPD, Günter Deckert.

Die Neonazis sind über die Seite international vernetzt. Sie enthält Listen von einsitzenden Rechtsradikalen in 14 Ländern. Besonders viele Gesinnungsgenossen haben die Deutschen demnach in Haftanstalten der USA, Russlands und Südafrikas.

Auf seiner Internet-Seite ruft der JVA-Report dazu auf, die Neonazis im Knast mit Briefen, Besuchen und Geld zu unterstützen. Empfohlen wird etwa die Zusendung von „weltanschaulichen Materialien“ oder „Aktionsberichten“. Auch Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Rechtsradikalen wird empfohlen und auf der Homepage praktiziert. Dort bezeichnen die Autoren die Inhaftierung von Neonazis als „Gesinnungshaft“ und setzen sich für die Freilassung des nationalsozialistischen Kriegsverbrechers Erich Priebke ein.

Den Behörden lange bekannt

Den Behörden ist der „JVA-Report“ länger bekannt als die „AD Jail Crew“. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wies Ende November in einer Antwort auf Fragen der Linken auf den „JVA-Report“ hin. In dieser Drucksache hatte er die „AD Jail Crew“ noch nicht erwähnt, obwohl deren Gründung bereits in der Oktober-Ausgabe einer Biker-Zeitschrift verkündet worden war. Damals war die Veröffentlichung den Behörden offenbar noch nicht aufgefallen.

Den „JVA-Report“ nannte Hahn in der Landtags-Drucksache nur kurz. Grund dafür ist offenbar, dass keine hessischen Gefangenen in der Organisation auftreten. Sie sei dem Gefängnis Kassel I zwar bekannt, schrieb Hahn. Allerdings gebe es keine Erkenntnisse, dass Häftlinge dort oder in anderen hessischen Anstalten Kontakte zu „JVA-Report“ pflegten.

Tatsächlich steht kein hessisches Gefängnis auf der Liste des Neonazi-Netzwerks. Die meisten anderen Bundesländer sind vertreten, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Die Bundesländer untersuchen derweil, ob Kontakte von Insassen ihrer Gefängnisse zu dem erst in dieser Woche aufgeflogenen Netzwerk „AD Jail Crew“ bestanden.

Als Schlüsselfigur gilt der Kasseler Neonazi Bernd Tödter, der im osthessischen Hünfeld einsitzt. Landesbehörden bestätigten, dass mehrere Gefangene aus drei Gefängnissen in Bayern Kontakt zu seinem Netzwerk hatten, ebenso wie ein Häftling in Berlin-Tegel. Briefkontakt habe es anscheinend auch zu Insassen von zwei thüringischen Haftanstalten gegeben.

Nach Auffassung des SPD-Rechtspolitikers Burkhard Lischka müssen Gefängnismitarbeiter besser geschult werden: „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen.“ (mit dpa)