Abweichler von der Linie ihrer Fraktion haben es im Bundestag nicht leicht – aber sie haben einen mächtigen Verbündeten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschied den Vertretern von vier der fünf Fraktionen im Ältestenrat kühl, dass er für die von ihnen gewünschte Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete mit abweichender Meinung keinen Bedarf sehe. So lautete es nach der vertraulich tagenden Runde.

Anlass für die Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen war die Entscheidung Lammerts, in zwei Debatten über die Euro-Stabilisierung auch Koalitionsabgeordnete reden zu lassen, die der Linie ihrer Fraktionen nicht folgen wollten. Das hatte vor allem in der Unionsfraktion, der Lammert selber angehört, zu erheblichem Unmut geführt. Dort wird dem Bundestagspräsidenten, der auch mehrfach gegen die Missachtung der Parlamentsrechte durch die schwarz-gelbe Regierung protestiert hat, ein Hang zur Selbstherrlichkeit nachgesagt. Kritik im Ältestenrat stieß bei Lammert auf kein Verständnis, so dass die Fraktionen im zuständigen Ausschuss einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung beschlossen.

Demnach soll der Bundestagspräsident künftig nur noch „im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern (…) das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen“ können. Im Bundestagspräsidium fand dieser Vorschlag dem Vernehmen nach wenig Sympathie. Er sei schlicht nicht praktikabel. Wie solle im konkreten Fall dieses „Benehmen“ hergestellt werden, fragt sich zum Beispiel Vizepräsident Wolfgang Thierse.

Dieser ist sich mit Lammert grundsätzlich einig, dass dem amtierenden Sitzungspräsidenten möglichst wenig Vorgaben und Regeln gemacht und stattdessen seinem Urteilsvermögen und seiner Fairness getraut werden sollten. Andererseits hat Thierse auch Verständnis für das Anliegen der Fraktionsführungen, das komplizierte Geschäft der Zuteilung knapper Redezeit unter vielen Abgeordneten nicht durch Interventionen Dritter noch schwieriger zu machen.

Vorstoß richtet sich gegen Linke

Umstritten ist auch der Versuch der Fraktionen, das Recht jedes Abgeordneten zu einer persönlichen Erklärung von fünf Minuten zu Abstimmungen im Bundestag einzuschränken. Künftig solle dies in der Regel in Form einer kurzen schriftlichen Erklärung erfolgen, heißt es in dem Antrag. Zudem könne der Präsident das Wort für eine mündliche Erklärung von maximal drei Minuten erteilen. Diese Kann-Formulierung ist eine deutliche Abschwächung der geltenden Regeln.

Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen die Linke, deren Abgeordnete von dem jetzigen Erklärungsrecht reichlich Gebrauch machen. Dabei handele es sich oft nicht um persönliche Stellungnahmen zum Abstimmungsverhalten sondern um die Fortsetzung der politischen Debatte mit anderen Mitteln, heißt es in der SPD. Das sei unfair gegenüber den anderen Fraktionen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, wies das zurück. Sollten einmal zu viele persönliche Erklärungen angemeldet werden, werde dies in der Regel zwischen Präsidium und Fraktion einvernehmlich geregelt.