Redeverbot für Alexander Gauland: Stadt Nürnberg will Rede nach Aussagen über Aydan Özoguz verhindern

Nürnberg - Nach den umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), droht dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland ein Redeverbot in Nürnberg.

Der AfD-Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Nürnberg droht mit Kündigung des Veranstaltungsortes

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

AfD beschwert sich bei OSZE

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“. Er legte schriftlich Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein.

Ein OSZE-Sprecher bestätigte den Eingang seiner E-Mail und sagte, ihr Inhalt werde geprüft. Ein Team der Organisation soll die Bundestagswahl am 24. September beobachten.

Ist Gabriel auch betroffen?

Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: „Das muss der Kreisverband entscheiden“. Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu „entsorgen“.

Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“. (dpa)