Redmann: Koalition hat im „Brot-und Buttergeschäft“ versagt

Potsdam-Den deutlichen Wahlsieg der CDU in Berlin sieht Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann als Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-grün-roten Koalition. „Die Wahrheit ist, dass in wesentlichen Politikfeldern im Brot- und Buttergeschäft der Landespolitik (...) die Menschen in Berlin hochgradig unzufrieden sind mit dem, was SPD, Linke und Grüne dort in den letzten Jahren veranstaltet haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Als Beispiel nannte Redmann die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau.

Die Berliner wünschten sich kein „weiter so“ sondern eine Veränderung in wesentlichen Politikfeldern. „Dem muss die Politik in Berlin auch folgen“, betonte er. Die CDU stehe für einen funktionierenden Staat. Vielleicht wären die Berliner Parteien besser beraten, sich mehr um wesentliche Probleme zu kümmern als um "geschlechtergerechte Sprache".“

Die CDU ist mit 28,2 Prozent (2021: 18,0) eindeutiger Sieger der Abgeordnetenhauswahl. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent (14,1). SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent, die SPD hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung.

Eine Koalitionsempfehlung für die Berliner CDU wollte Brandenburgs CDU-Fraktionschef nicht abgeben. Er sieht nach eigenen Worten aber die Schnittmengen zwischen SPD und CDU am größten. Seiner Ansicht nach sind Zweierbündnisse praktikabler als Dreierbündnisse, die viel Abstimmung erforderten.

Auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg sieht der CDU-Fraktionschef Nachholbedarf. „Brandenburg leidet seit geraumer Zeit darunter, dass Berlin sehr stark idealistisch unterwegs ist und wenig realistisch (...)“. Als Beispiel nannte er bessere Angebote für Pendler.