Redmann: Regierungsauftrag bei CDU - Woidke zurückhaltend
Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin wird auch von der Brandenburger Politik aufmerksam verfolgt. Bei den Empfehlungen für eine Regierungskoalition ze...
Potsdam-Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU in Berlin sieht Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann Unions-Spitzenkandidat Kai Wegner am Zug. „Die Wähler haben der CDU in Berlin einen klaren Regierungsauftrag gegeben“, sagte Redmann am Montag auf Anfrage. Eine Koalitionsempfehlung wollte der CDU-Fraktionschef im Landtag nicht abgeben. Er sieht nach eigenen Worten aber die Schnittmengen zwischen SPD und CDU am größten. Seiner Ansicht nach sind Zweierbündnisse praktikabler als Dreierbündnisse, die viel Abstimmung erforderten.
„Rot-Rot-Grün hat Berlin nicht gut getan und auch Brandenburg braucht diesen Neustart in Berlin“, sagte Redmann. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität in der Metropolregion müssten gemeinsam gedacht werden. Auch die Herausforderung der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien könne nur gemeinsam gelöst werden. „Ich erwarte von den Koalitionsverhandlungen, dass auf diese Fragen Antworten gefunden werden, die eine Zusammenarbeit der beiden Länder auf Augenhöhe möglich macht“, betonte Redmann. „Dafür brauchen wir eine Regierungskoalition unter Führung der CDU in Berlin.“
Die CDU ist mit 28,2 Prozent (2021: 18,0) eindeutiger Sieger der Abgeordnetenhauswahl. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent (14,1). SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent, die SPD hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD zurückhaltend. „Ich hoffe, dass in Berlin möglichst schnell eine stabile Regierung gebildet wird“, sagte Woidke auf Anfrage lediglich. „Das ist auch für die Fortsetzung der engen und guten Zusammenarbeit unserer beiden Länder wichtig.“
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, die Grünen müssten in Berlin an der Regierung beteiligt bleiben, um den Klimaschutz, die Verkehrswende und bezahlbares Wohnen weiter voranzubringen. „Berlin und die gesamte Region brauchen mehr Klimaschutz und dafür brauchen wir eine gute Zusammenarbeit mit Berlin„, sagte Budke.
Allein Linke-Fraktionschef Sebastian Walter legte sich auf den Wunsch nach Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linke fest. „Die Linke war der soziale Motor der Berliner Koalition - und wir wollen Rot-Rot-Grün fortsetzen, um die begonnenen Projekte umzusetzen“, meinte er. „Die parlamentarischen Mehrheiten dafür sind da.“