Berlin - Die Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan de facto diktatorische Vollmachten geben würde, in Deutschland genehmigt. Dies teilte der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag mit. Der türkischen Botschaft in Berlin sei eine entsprechende Verbalnote übermittelt worden, die Wahllokale in 13 Städten über das gesamte Bundesgebiet verteilt vorsehe, hieß es. In Deutschland gibt es 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die sich an dem Referendum beteiligen können. Die Wahl wird in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein, also in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Auch in Dortmund und Nürnberg wird es Wahllokale geben.

Allerdings ist die Genehmigung an Bedingungen geknüpft. Im Übrigen geht der Konflikt in der Sache weiter. So warf Erdogan Europa am Mittwoch erneut „Faschismus“ vor. Die Botschaft in Istanbul wiederum bekommt nach Angaben des Auswärtigen Amts weiterhin keine Möglichkeit, den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Und schließlich haben Hacker in großem Stil weltweit Twitter-Konten mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland und die Niederlande geflutet. Auf Dutzenden Accounts mit Millionen an Followern fanden sich Nachrichten mit den Hashtags #Nazialmanya und #Nazihollanda, einem Hakenkreuz-Symbol und dem Satz „Wir sehen uns am 16. April“. Dann steht das Referendum an. Betroffen waren unter anderem die Twitter-Auftritte von Borussia Dortmund, Boris Becker und des TV-Entertainers Klaas Heufer-Umlauf.

Sprecher verweist auf Paragraf 90 des Strafgesetzbuches

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die Genehmigung, die Bundesregierung habe entschieden, den Türken in Deutschland die Gelegenheit zur Beteiligung an dem Referendum zu geben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sei und es die Türkei ihrerseits bulgarischen Politikern nicht gestatte, in der Türkei Veranstaltungen vor Mitgliedern der bulgarischen Minderheit abzuhalten. In Bulgarien finden demnächst Wahlen statt. Der Sprecher schränkte zudem ein, dass die Genehmigung an zwei Bedingungen geknüpft sei. Anmeldungen für Kundgebungen türkischer Politiker hierzulande müssten rechtzeitig und transparent erfolgen. Nach Informationen dieser Zeitung existiert aktuell eine Liste mit etwa 30 Personen, die bis Ende März in Deutschland sprechen wollen. Überdies forderte er die türkische Führung auf, auf Beleidigungen deutscher Institutionen und Amtsinhaber zu verzichten.

Dabei verwies der Sprecher auf Paragraf 90 des Strafgesetzbuches. Er lautet: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel, man wolle der Eskalation der letzten Tage und Wochen entgegen treten. Und er fügte hinzu: „Diese völlig deplatzierten NS-Vergleiche müssen aufhören.“ Das gelte für Deutschland und seine Partner.

In welchen Bundesländern Veranstaltungen angemeldet wurden, verriet das Auswärtige Amt nicht. Es verriet jedoch, dass im Saarland keine Veranstaltung geplant sei. Dies ist insofern nicht ganz zufällig, weil die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuvor ein Verbot entsprechender Kundgebungen ausgesprochen hatte, obwohl das Kanzleramt und dessen Chef Peter Altmaier (CDU) eine entgegengesetzte Position vertreten. Dass der Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amts das Saarland ausdrücklich nannte, dürfte parteipolitische Gründe haben. Am Sonntag kommender Woche wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt – und die CDU-Politikerin könnte die Macht an die SPD verlieren.

Erdogan gab unterdessen keine Ruhe. In einer Wahlkampfrede warf er den Niederlanden am Mittwoch vor, sie hätten 1995 im bosnischen Srebrenica „mehr als 8000 bosnische Muslime massakriert“. Dort waren mehr als 8000 muslimische Männer und Jungen von den Truppen der bosnischen Serben ermordet worden. Ein niederländisches Blauhelmkontingent war in der Stadt stationiert und konnte das Massaker nicht verhindern. Es war aber nicht selbst daran beteiligt.