Barcelona - In Katalonien hält die aufgeregte Stimmung nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag an. Gewerkschaften und separatistische Bürgerinitiativen hatten für den Dienstag zum Generalstreik aufgerufen (obwohl nicht alle Initiatoren dieses Wort benutzten).

In Barcelona fuhren über viele Stunden weder Busse noch U-Bahnen. Universitäten, Schulen und öffentliche Verwaltung blieben geschlossen, ebenso wie etliche kleine und mittlere Betriebe. Zugleich versperrten Streikende zahlreiche Autobahnen und andere Fernverkehrsstraßen.

Parteizentralen und Polizeisitze wurden von Demonstranten umringt

Der Streik war eine Antwort auf einige brutale Polizeieinsätze während des Referendums, die die Stimmung in der Region aufgeheizt haben. Zugleich war er eine Machtdemonstration der katalanischen Separatisten. In Barcelona und anderen Städten zogen Zehntausende Demonstranten mit Unabhängigkeitsflaggen durch die Straßen und riefen: Wir haben gewählt! Einige Gruppen belagerten die Parteizentralen der konservativen Volkspartei und der liberalen Ciutatans, ausgesprochenen Gegnern der Abspaltung von Spanien.

Auch der Sitz der spanischen Nationalpolizei in Barcelona wurde umringt. „Weg mit den Besatzern“, riefen die Demonstranten. Regionalpräsident Carles Puigdemont animierte seine Anhänger per Twitter: „Frieden, Zivilisiertheit und Würde haben uns so weit gebracht. Der endgültige Erfolg hängt davon ab, engagiert zu bleiben. Wir machen weiter!“

Puigdemont rudet mit einer Unabhängigkeitserklärung zurück

Auf welchem Wege er weitermachen will, darüber sandte Puigdemont in diesen Tage widersprüchliche Signale aus. „Ich erkläre nicht die Unabhängigkeit“, sagte er am Montag, „unsere Regierung hat nicht beschlossen, die Unabhängigkeit zu erklären.“ Am Sonntagabend klang er noch anders. Da versprach er, dass er dem katalanischen Parlament „in den kommenden Tagen“ die Ergebnisse des Referendums vom Sonntag vorlegen werde, „damit es so handelt, wie es das Referendumsgesetz vorsieht“. Und das sieht vor, dass das Regionalparlament im Falle eines Sieges des Ja zwei Tage nach Bekanntgabe der Ergebnisse eine unabhängige Republik ausrufen werde.

Das Ja hat gesiegt, und die Ergebnisse sind am frühen Montagmorgen bekannt gegeben worden. 90 Prozent derer, die an dem irregulären Referendum teilnahmen, votierten mit Ja. Das bedeutet nicht, dass 90 Prozent der Katalanen die Abspaltung von Spanien unterstützen, sondern dass die allermeisten Gegner der Unabhängigkeit an diesem Sonntag zuhause blieben.

Es sei an der Zeit, dass die EU sich einmischt

Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden, weil die spanische Verfassug die unauflösliche Einheit Spaniens festschreibt. Trotz diesem Verbot gingen knapp 2,3 Millionen Katalanen an die Urne, was nach Angaben der Regionalregierung 42 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Nach internationalen Standards ist ihr Votum vom Sonntag kein Freibrief für die Unabhängigkeit.

Regionalpräsident Puigdemont ist denoch davon überzeugt, dass „wir Bürger Kataloniens uns das Recht auf einen unabhängigen Staat erworben haben“. Um sein Ziel zu erreichen, setzt er auf internationale Vermittler. „Dies ist eine europäische Angelegenheit, keine interne“, sagte Puigdemont am Montag. Es sei an der Zeit, dass die Europäische Union nicht länger „beiseite schaut“. Die EU-Kommission hält die katalanische Frage allerdings offenbar weiter für eine innerspanische Angelegenheit.

Die regierende Partei bezweifelt die Zahl der Verletzten

Die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil waren am Sonntag mit teilweise großer Härte in 92 der insgesamt gut 2300 Wahllokale eingedrungen, um dort Urnen zu beschlagnahmen. Die spanische Regierung verteidigte das Vorgehen der Beamten. Justizminister Rafael Catalá sagte in einem Radiointerview am Montag: „Ich habe gestern mehr bedrängte Polizisten als gewalttätige Polizisten gesehen.“ Innenminister Juan-Ignacio Zoido beklagte „die Verletzten auf der einen Seite und auf der anderen“. Es sei „nicht angenehm, solche Bilder zu sehen“.

Ein Vertreter der regierenden Volkspartei, Fernando Martínez-Maíllo, bezweifelte die von katalanischer Seite verbreitete Zahl von mehr als 800 Verletzten. Das sei eine „Manipulation“, von den Verletzten hätten nur vier ärztlich behandelt werden müssen.

Menschenrechtsorganisationen fordern Aufklärung

Bei allen Relativierungsversuchen: Die Bilder der Fälle von Polizeigewalt sind in der Welt. In Katalonien werden sie in den sozialen Netzwerken geteilt und immer wieder von den Medien gezeigt. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Seid al-Hussein, äußerte sich in einer offizellen Mitteilung am Montag „beunruhigt“ über diese Bilder. Er forderte die spanischen Behörden zu einer „unabhängigen, sorgfältigen und unparteilichen“ Untersuchug aller gewalttätigen Vorfälle auf.

Dem Wunsch nach Aufkärung schloss sich die spanische Sektion von Amnesty International an, die den „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt am Sonntag anprangert. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert insbesondere den Einsatz von Gummigeschossen; eines davon habe einen Demonstranten am Auge getroffen, der danach operiert werden musste.

Warten auf die Entscheidungen des Regionalpräsidenten

Währenddessen versucht die Regierung in Madrid, eine Strategie für den Umgang mit der katalanischen Herausforderung zu finden. Am Montag traf sich Ministerpräsident Rajoy nacheinander mit Sozialistenchef Pedro Sánchez und dem Vorsitzenden der liberalen Ciudadanos, Albert Rivera, um sich über das künftige Vorgehen abzustimmen.

Vorher hatte Martínez-Maíllo von Rajoys Volkspartei die katalanische Regierung gewarnt: „Treffen Sie keine hitzigen Entscheidungen, denn sie können Konsequenzen haben.“ Alle warten nun gespannt darauf, welche Entscheidungen Regionalpräsident Puigdemont wohl für die kommenden Tage treffen wird. Bis zum Dienstagnachmittag sagte er kein Wort dazu.