Sie wird wieder heiß diskutiert, die Agenda 2010. Für die einen ist das Reformwerk von Gerhard Schröder, das in dieser Woche sein zehnjähriges Jubiläum feiert, neoliberales Teufelszeug, das die Armen ärmer macht und die Reichen reicher. Für die anderen ist die Agenda die Erklärung für alles Wunderbare: die Rekordbeschäftigung, die Überschüsse im öffentlichen Sektor, ja, die Abkopplung von den Krisensymptomen. Das Ärgerliche an der Debatte ist ihre Rückwärtsgewandtheit. Wo ist die Regierung, die das aktuell drängendste Problem der deutschen Wirtschaft zum Thema macht? Wo sind die Institute, Verbände und Medien?

Stattdessen herrscht Überheblichkeit im Land. Man gefällt sich darin, international den Oberlehrer zu spielen getreu dem gefährlichen Motto: Am deutschen Wirtschaftswesen soll die Welt genesen. Dabei ist die Aufgabe, vor der das Land und seine Wirtschaft heute stehen, nicht minder groß als damals. Sie lautet: für nachhaltiges Wachstum sorgen, damit die Kinder von heute in 30 Jahren noch Wohlstand genießen können.

Werden sie das etwa nicht tun können, wenn alles so weiterliefe? Nein. Warum? Weil Deutschland aufgehört hat zu investieren! Keines der großen Industrieländer gibt, gemessen an der Wirtschaftskraft, so wenig für öffentliche Investitionen aus wie Deutschland. Seit zehn Jahren veraltert der Kapitalstock, wird die Produktivität geschwächt.

Beispiele gefällig? Die Kommunen haben nicht das Geld, wenigstens die Abschreibungen auf ihr Vermögen zu ersetzen. Sie fahren auf Verschleiß. Das ist wie damals in der DDR! Sehen kann das jeder, der Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen einen Besuch abstattet. Aber auch Länder und Bund lassen die Straßen und Brücken verrotten, die Infrastruktur, die für Wohlstand und Wachstum so wichtig ist wie kluge Menschen. Kluge Menschen? Das Land, das seine Köpfe gern als wichtigste Ressource ansieht, investiert in seine Talente so wenig wie kaum ein anderes der 34 OECD-Länder, der wirtschaftlich entwickelten Staaten.

Staatsschulden rechnen sich

Nirgendwo sonst sind die Aufstiegschancen für Kinder so ungleich verteilt, weil das Bildungssystem deckelt und demotiviert statt zu fördern und fordern. Auf ungefähr 25 Milliarden Euro wird der Abstand der Bildungsausgaben zum Durchschnitt der OECD geschätzt. Das sind immerhin ein Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Und ein weiteres Prozent für öffentliche Investitionen in die verlotterte Infrastruktur. Macht 50 Milliarden Euro, die Deutschland Jahr für Jahr zu wenig ausgibt.

Woher das Geld kommen soll? Es ist im Überfluss vorhanden. Mehr als 100 Milliarden Euro müssen die hiesigen Sparer Jahr für Jahr im Ausland anlegen, weil es im Inland niemand nachfragt. Dabei rentierte sich die Bildung – und wie. Auf vorsichtig gerechnete zehn Prozent Rendite bringt sie es. Und der Staat verschuldet sich derzeit zu 1,5 Prozent.

Was für ein unglaublich gutes Geschäft für die Gesellschaft! Aber halt: Da ist ja die restriktive Schuldenbremse, die es dem öffentlichen Sektor verbietet, sich zu verschulden. Da ist die Vorstellung, dass wir die künftigen Generationen belasten, wenn der Staat sich heute verschuldet. Ohne anständige Bildung indes verdammen wir die junge Generation zu Hilfsarbeitern der Globalisierung!

Das ist die Herausforderung für eine Agenda 2020! Den Menschen zu erklären, dass Staatsschulden nicht an sich schlecht sind, sondern sich rechnen können und das Land am Ende reicher machen, wenn sie investiert werden. Für diese Agenda müssen auch die Strukturen verändert werden. Das fängt bei der Schuldenbremse an, geht bei den Kommunalfinanzen weiter und hört bei den Zuständigkeiten des Bundes in der Bildung noch nicht auf.

Vor zehn Jahren ging es um eine höhere Rendite für das Kapital, um eine Rendite auf Weltniveau. Dafür wurde der deutsche Sonderweg namens Rheinischer Kapitalismus oder Soziale Marktwirtschaft zum Auslaufmodell erklärt. Dafür wurden Schutz und Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und deren Entlohnung verringert. Ziel erreicht. Die Lohnquote ist seit 2004 signifikant gesunken, die Gewinnquote, also das was vom Volkseinkommen den Unternehmen und den Vermögenden zufließt, ist kräftig gestiegen. Deutschland ist für in- und ausländisches Kapital wieder attraktiv. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die Beschäftigung gestiegen.

Dieser Effekt wird vorübergehen, wenn das Fundament, auf dem sich eine prosperierende und innovative Wirtschaft entwickeln kann, nicht gehegt und gepflegt wird. Dazu zählen zuvorderst eine erstklassige Infrastruktur und Bildung. Darum muss sich der Staat kümmern. Dafür muss er investieren – und er muss sich für Investitionen neu verschulden dürfen!