Reform im Sexualstrafrecht weist viele Lücken auf

Seit November 2016 ist die Reform des Sexualstrafrechts in Kraft, die unter anderem die viel diskutierte „Nein heißt Nein“-Regelung einschließt. Straftatbestände wurden neu geschaffen, andere verschärft. Hört man sich anderthalb Jahre nach der Reform unter Staats- und Rechtsanwälten um, wird rasch klar: Unter Juristen wird die Reform als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet. Aber als wichtiger Schritt mit erheblichen Fehlern.

13 Experten analysierten anderthalb Jahre lang

Als „Reform, die einer Reform“ bedarf, hatte eine Expertenkommission das Gesetz schon wenige Wochen nach seiner Verabschiedung kritisiert. Die Kommission war 2015 mit dem Auftrag des Bundesjustizministeriums gestartet, das deutsche Sexualstrafrecht insgesamt eingehend zu überprüfen. Anderthalb Jahre lang analysierten 13 Experten, diskutierten und berieten über Fehler und Verbesserungen. Das Ergebnis: 61 korrekturbedürftige Stellen.

Doch dann kam es in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen. Und wenige Monate darauf waren alle Augen auf den Fall Gina-Lisa Lohfink gerichtet, der als prominentes Beispiel für die fehlende „Nein heißt Nein“-Regelung verkauft wurde. Am Ende entschied das Gericht: Lohfink hatte die vermeintlichen Täter zu Unrecht beschuldigt.

Das änderte nichts an der Tatsache, dass ganz Deutschland über „Nein heißt Nein“ diskutierte und der Druck auf die Politik wuchs. Plötzlich sollte alles ganz schnell gehen. Ohne die Expertenkommission einzubeziehen, die kurz vor ihrem Abschlussbericht stand, in dem eine tiefgreifende Reform des gesamten Sexualstrafrechts empfohlen wird, erstellten Abgeordnete einen neuen Gesetzesentwurf. Er wurde im Sommer 2016 verabschiedet. Ein Fehler, sagt Thomas Eisele, Juraprofessor in Tübingen, der Mitglied der Expertenkommission war. Denn das neue Gesetz reformiere nur punktuell und: „Die Neuregelung weist gewisse Mängel und Ungereimtheiten auf.“  

Viele Fälle zu unterschiedlich für Einheitsnorm

Neben der „Nein heißt Nein“-Regelung habe man mit der Reform versucht, für viele Fälle im Sexualstrafrecht eine Einheitsnorm zu entwickeln. Aber dafür seien die Fälle zu komplex und unterschiedlich, so Eisele. Jetzt werde zum Beispiel nicht mehr zwischen einfachen Missbrauchs- und Nötigungsfällen unterschieden. Das Strafmaß könne also für Täter in beiden Fällen gleich ausfallen – obwohl sie große Unterschiede in der Härte der Tat aufweisen können. Ähnlich ist es bei Fällen von sexuellem Missbrauch, in denen das Opfer „widerstandunfähig“ ist, weil es zum Beispiel schläft, betrunken oder bewusstlos ist: Solche Fälle würden  nun milder bestraft und verjährten auch eher als zuvor, erklärt die Berliner Oberstaatsanwältin Ines Karl. „Das ist nicht nachvollziehbar.“

Auch die „Nein heißt Nein“-Regelung, die von vielen als lang überfälliger Durchbruch gefeiert wurde, wirft in der Praxis Probleme auf, die von der Politik zuvor kaum thematisiert wurden. „Früher brauchten sie eine feststellbare Gegenwehr gegen den Täter, jetzt reicht der „erkennbare Gegenwille“ für ein Verfahren“, erklärt Benjamin Grunst, Berliner Rechtsanwalt für Strafrecht, der Täter wie Opfer vor Gericht vertritt. Opfer von Vergewaltigungen müssen also nicht mehr nachweisen können, dass der Täter Gewalt angewendet hat oder sie sich mit Gewalt gewehrt haben. Auch verbale Gegenwehr – zum Beispiel eben ein „Nein“ - solle genügen.

Nur finden die meisten Vergewaltigungen ohne Zeugen hinter geschlossenen Türen statt. Und ein „Nein“ hinterlässt keine Spuren. Für Täter ist es leicht zu behaupten, der Sex sei einvernehmlich gewesen. Dann steht Aussage gegen Aussage. „Das Problem der Beweisbarkeit stellt sich auch nach der Reform“, sagt Grunst. „Die Frage ist: Hat der Täter den Gegenwillen wirklich erkannt? Und wie ist das beweisbar?“ Am Ende müsse das Gericht ohne den geringsten Zweifel von der Aussage des Opfers überzeugt sein, um ihr im Urteil folgen zu können. Schließlich folgen für den Täter mehrjährige Haftstrafen, die seine ganze Existenz zerstören können. Und die Gerichte müssen die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung in Betracht ziehen.

Oft geht es um Details

Ines Karl ist Oberstaatsanwältin in Berlin und leitet die Abteilung zur Bekämpfung von Sexualstraftaten. Sie entscheidet vor Gericht: Erhebt der Staat Anklage? Ist die Aussage des Opfers schlüssig? Ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung hoch genug? Seit „Nein heißt Nein“ muss dafür die gesamte Kommunikation zwischen Täter und Opfer festgehalten werden. Außerdem wird das ganze Umfeld des Opfers vor Gericht eingehend befragt: Was hat das Opfer wem nach der Tat genau erzählt?

Manchmal seien es Details, die eine Aussage glaubwürdig machen. Dinge, „die sie nicht tagtäglich im Fernsehen sehen“ – zum Beispiel wenn ein Opfer erzählt, der Täter habe sich das Sperma mit einem Strumpf abgewischt. Doch trotz der aufwendigen und zeitraubenden Rekonstruktionsarbeit könne man in einer Vielzahl der Fälle nicht einwandfrei feststellen, was tatsächlich vorgefallen ist. „Da gibt es eine sehr große Diskrepanz zwischen dem, was die Justiz tatsächlich leisten kann, und dem, was die Politik versprochen hat“, so Karl.

Hinzukommt: Seit der Reform hat Karls Abteilung wesentlich mehr Fälle zu bearbeiten. Waren es 2016 noch weniger als 4000, waren es 2017 bereits mehr als 5000. Das hat auch damit zu tun, dass Straftatbestände neu geschaffen wurden. Zum Beispiel die „sexuelle Belästigung“ unter die auch fällt, was allgemeinhin als „Grabschen“ bezeichnet wird – zuvor war ein solches Verhalten vor Gericht bloß in besonderen Fällen als Beleidigung mit sexuellem Hintergrund ahnbar. Experten bewerten das als Gesetzeslücke, die von der Reform geschlossen wurde. Doch in der Praxis heißt das: mehr Verfahren für die Abteilungen des Sexualstrafrechts. Und das bei gleichem Personal. 

Die Folge: Staatsanwälte müssten „hart priorisieren“, so Karl. Haft- und Eilsachen hätten Vorrang, da es dort um Täter gehe, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie erneut und auch gegenüber anderen straffällig  werden. Auch Verfahren  mit geringerer Tatschwere würden rasch abgearbeitet, da sie schneller verhandelt werden können. Zurückgestellt werden besonders die aufwendigen Verfahren, in denen es um „einfache Vergewaltigungen ohne Gewalteinwirkung“ geht – und darunter fallen auch gerade die, die erst seit „Nein heißt Nein“ anklagbar sind.

Trotz „Nein heißt Nein“ gelte weiterhin, sagt Karl: „Je eindeutiger man sich verhält, je klarer man sich äußert und je stärker man sich wehrt, desto besser für alle Beteiligten und auch für sich anschließende Strafverfahren.“

Sexuelle Belästigung

Als durchweg positiv wird von den befragten Experten der im Paragraf 184i, Absatz 1, neugeschaffene Tatbestand der „sexuellen Belästigung“ bewertet. Dort heißt es: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…)“ Häufig fallen hier Täter auf, die später noch einmal wegen anderer Sexualstraftaten vor Gericht stehen, erklärt Oberstaatsanwältin Ines Karl – zum Beispiel bei Fällen zu sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. „Es gibt Beschuldigte, die in den verschiedensten Situationen immer wieder sexuell übergriffig werden und Grenzen überschreiten.“  Sie bereits einmal wegen sexueller Belästigung verurteilt zu haben, verbessere die Beweislage in späteren Fällen deutlich.