Wie viele Abgeordnete passen hier rein? Womöglich sind es bald 800 und mehr.
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BerlinDie dringend benötigte Wahlrechtsreform in Deutschland könnte auch ohne Zustimmung der Opposition im Bundestag verabschiedet werden. Darauf hat der Justiziar der Unionsfraktion hingewiesen, der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling. Er warb in diesem Zusammenhang noch einmal für den Vorschlag seiner Fraktion. Danach sollen unter anderem deutschlandweit 19 Wahlkreise wegfallen, um die Zahl von Überhangmandaten zu verringern.

Zurzeit gibt es 299 Wahlkreise in Deutschland. Mit der Erststimme wählen die Bürger die Vertreter der Wahlkreise direkt ins Parlament. Es handelt sich dabei um ein reines Mehrheitswahlrecht, die Stimmen der Zweitplatzierten sind quasi verloren. Vor allem im Süden der Republik werden die meisten Wahlkreise von CDU und CSU gewonnen – mehr als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zusteht. Mit der Zweitstimme wiederum werden die Abgeordneten über Landeslisten gewählt, hier geht jede Stimme in die Zählung ein.

Schieflage zwischen Erst- und Zweitstimme bei CDU

Weil die Union bei den Zweitstimmen mittlerweile deutlich schlechter abschneidet als bei den Erststimmen, ist eine Schieflage entstanden. Wer seinen Wahlkreis gewinnt, hat automatisch einen Sitz im Parlament, auch wenn der Partei laut Zweitstimme insgesamt weniger zustehen würden. Daher muss ein Ausgleich für die anderen Fraktionen gefunden werden, damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird. Diese Ausgleichsmandate sind es, die den Bundestag so vergrößert haben. Zurzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, ein Rekord, der bei der nächsten Wahl noch übertroffen werden könnte. Experten halten es für realistisch, dass künftig sogar 800 und noch mehr Abgeordnete gewählt werden könnten.

Daher wird seit Jahren ein neues Wahlrecht verhandelt. Ohne Erfolg. Jeder Kompromiss scheiterte bisher an der Union, genauer gesagt an der CSU. Sie gewinnt alle Mandate in Bayern mit der Erststimme und hat daher immer wieder betont, dass sie einer Reduzierung der Wahlkreise niemals zustimmen würde. Dass sie kurz vor der Sommerpause dem Vorschlag der Schwesterpartei CDU zugestimmt hat und nun die Reduzierung von 19 Wahlkreisen mitträgt, halten viele für eine Finte. Zumal es für eine Neueinteilung der Wahlkreise zu spät sein könnte. Im September 2021 soll gewählt werden, schon jetzt laufen sich die Kandidaten warm und melden ihre Ansprüche an. In einzelnen Wahlkreisen steht bereits fest, wer antritt.

Wahlkreisreform bis 2021 unwahrscheinlich

Auch bei der Union sieht man das als Problem, aber als eines, das man managen kann, versichert Heveling. Bei neu geschnitten Wahlkreisen müsse die Kandidatenkür eben wiederholt werden, sagte er. Welche 19 Wahlkreise wegfallen könnten, sagte er nicht. Im Schnitt müssten aber bei jedem Wegfall eines Wahlkreises zwei oder drei weitere ebenfalls „angefasst“ werden. Es könnte also sein, dass es Unruhe in fast 50 von 299 Wahlkreisen gibt. Und das nur ein Jahr vor der Wahl?

Nun ist es durchaus üblich, dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden, wenn sich die Bevölkerungszahl verändert, doch solche Prozesse ziehen sich oft Monate hin. In der SPD fürchtet man daher schon, dass ein „Durchmarschieren“ der CDU nur zu weiterer Unruhe führt. Auch den Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat man irritiert aufgenommen. Es sei gute Tradition, dass man bei Wahlrechtsänderungen eine breite parlamentarische Zustimmung anstrebe, heißt es aus der Fraktion.

Bei den Grünen ist man sauer: „Erst seit 2013 nichts hinkriegen in Sachen Wahlrechtsreform und dann in Erwägung ziehen, im Alleingang ohne Verständigung mit allen demokratischen Fraktionen eine Einigung für eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, wäre kein guter Stil und würde nicht von einem guten politischen Grundverständnis zeugen“, sagte Britta Haßelmann der Berliner Zeitung. Sie ist die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag und hat maßgeblich am Gesetzentwurf der Opposition zur Wahlreform mitgearbeitet. Dieser liegt seit Monaten vor und sieht eine deutlichere Wahlkreisreduzierung vor: Demnach soll es künftig nur noch 250 Wahlkreise geben. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass sich die Zahl der Mandate nur dann reduziert, wenn man die Wahlkreise deutlich kappt. „Viel zu lange hat die Unionsfraktion alles blockiert. Ein kleinster gemeinsamer Nenner von Union und SPD würde nichts Gutes bedeuten für eine notwendige Wahlrechtsreform.“

SPD: nur Parteien mit paritätischen Listen zulassen

Die SPD will im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag ihren eigenen Vorschlag durchsetzen, der nun auch als Gesetzentwurf vorliegt. Er soll nur für die kommende Wahl gelten, als sogenannter Brückenvorschlag. Danach bleibt die Zahl der Wahlkreise bei 299, die Regelgröße des Parlaments bei 598 Abgeordnete. Zur Wahl zugelassen werden sollen nur Parteien, deren Landeslisten paritätisch mit Frauen und Männern besetzt ist. Ist mit Überhang- und Ausgleichsmandaten die Obergrenze von 690 Mandaten erreicht, sollen keine weiteren Überhangmandate zugeteilt werden. Das bedeutet, dass Wahlkreise mit schlechtem Stimmenergebnis für die einzelnen Bewerber unter Umständen unbesetzt bliebe.

Für die CSU ist das unannehmbar, sie legte – ebenfalls kurz vor der Sommerpause – ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio vor, in dem die Nichtzuteilung von Wahlkreisen als verfassungswidrig bezeichnet wird.

„CDU und CSU haben ihren monatelangen internen Streit nur durch einen Formelkompromiss überdecken können, der seriös nicht mehr umsetzbar ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der Berliner Zeitung am Mittwoch. Das SPD-Modell sei das einzige, das eine verlässliche Begrenzung für den nächsten Bundestag garantiere. „Es ist fair, schnell umsetzbar und verfassungsfest“, so Schneider. „Und es erhöht den Frauenanteil im Parlament.“