Washington - Bislang hat Donald Trump nicht übermäßig viele seiner Wahlversprechen umgesetzt: Die Gesundheitsreform scheiterte, der Einreisestopp für Moslems wurde von den Gerichten kassiert, und die unsichere Finanzierung lässt die Grenzmauer zu Mexiko zumindest wackeln.

Trump will endlich Handlungsfähigkeit beweisen

Doch nun will der US-Präsident mit einem „Riesending“ (Eigenwerbung) endlich Handlungsfähigkeit beweisen: Trump plant eine gewaltige Steuersenkung für Unternehmen und auch für Familien mit mittlerem Einkommen. Der Plan dürfte in den nächsten zehn Jahren zu Einnahmeausfällen von mehr als 2000 Milliarden Dollar führen.

Die Details der Reform, die Trumps Finanzminister Steven Mnuchin am späteren Mittwoch (US-Zeit) offiziell ankündigen sollte, dürften frühestens im Sommer feststehen. Dennoch ist nach Aussagen hochrangiger Vertreter der Regierung und der Republikaner, die an den Vorbereitungen teilnahmen, die Richtung klar: Trump will durch eine drastische Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 35 auf 15 Prozent die heimischen Unternehmen entlasten.

Der neue niedrigere Satz soll auch für die zahlreichen kleineren Betriebe und Familienunternehmen gelten, die bislang mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Inhabers (maximal 39,6 Prozent) belastet werden. Zu dieser Gruppe gehört auch Trumps Immobilienimperium. Der Präsident würde also selbst massiv von der Reform profitieren.

Im Wahlkampf hatte Trump auch eine Entlastung der Mittelschicht versprochen. Dazu sollen offenbar die steuerlichen Freibeträge deutlich erhöht werden. Sie liegen derzeit bei 6300 Dollar für Singles und 12.600 Dollar für Paare. Im Gegenzug sollen zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gekippt und Schlupflöcher geschlossen werden, die allerdings bislang nicht benannt sind.

Gegenfinanzierung ist bisher nicht vorgesehen

Ohnehin wird der Plan kaum exakt so umgesetzt werden, wie Trump dies nun vorschlägt. Dem Präsidenten stehen langwierige Verhandlungen mit dem Kongress bevor. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass die Steuerreform, sofern sie am Ende umgesetzt wird, zu gigantischen Einnahmeausfällen des Staates führen wird. Eine Gegenfinanzierung ist nämlich nicht vorgesehen. Zunächst hatte Trump die Ersparnisse aus der Gesundheitsreform zum Stopfen der drohenden Haushaltslöcher einsetzen wollen. Doch das Vorhaben scheiterte. Dann wurde ein neuer Grenzsteuerausgleich – faktisch eine Importsteuer von 20 Prozent auf eingeführte Waren – als Geldquelle angepriesen.

Doch diese Importsteuer, die auch viele deutsche Firmen besorgt hatte, ist offenbar vom Tisch. Ausschlaggebend dürfte weniger der Protest aus dem Ausland gewesen sein, wo man eine kräftige Verteuerung seiner Produkte und damit Wettbewerbsnachteile befürchtet. Vielmehr haben die US-Handelskonzerne Walmart & Co. im Hintergrund ebenso massiven wie erfolgreichen Druck  gegen die drohende Verteuerung ihres Sortiments betrieben. Insofern sagt das Scheitern der „Boarder Adjustment Tax“ auch etwas über den Einfluss der Lobbygruppen und die wahren Machtverhältnisse in Washington aus.

Wie die gigantischen Steuersenkungen nun finanziert werden sollen, ist völlig unklar. Finanzminister Mnuchin setzt auf neue Einnahmen durch das mit der Entlastung der Firmen angestoßene Wirtschaftswachstum. Doch das ist eine sehr gewagte Kalkulation. Ein Ausschuss des US-Kongresses hingegen hat nüchtern berechnet, wie hoch die Einnahmeausfälle alleine durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären. Das Ergebnis: rund 2,6 Billionen Dollar in zehn Jahren.