„Die Reform sendet die Botschaft, dass indische Muslime keine gleichwertigen Bürger sind“, sagt Palaniappan Chidambaram, Ex-Finanzminister.
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Neu DehliEs sind keine Schüsse gefallen“, versicherte Alok Kumar, Polizeichef der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Am Dienstag flammten im Osten der 15-Millionen-Metropole neue Proteste gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf. Tausende Demonstranten lieferten sich im New-Seelampur-Viertel Straßenschlachten mit der Polizei, die Schlagstöcke und Tränengas einsetzte. Märkte wurden geschlossen und der U-Bahnverkehr stellenweise unterbrochen. Kritiker sagen, dass die hindunationalistische Regierung mit der Reform Indien zu einer Hindu-Nation umbaut. In der vergangenen Woche sind mindestens sechs Menschen bei den Protesten getötet und Hunderte verletzt worden. Premierminister Narendra Modi beschuldigte die Opposition, die Proteste anzufeuern, und verglich die Demonstranten mit Terroristen.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz

Am vergangenen Mittwoch hatte das Parlament ein neues Gesetz beschlossen, wonach Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch künftig die indische Staatsbürgerschaft erwerben können, sofern sie keine Muslime sind. Indiens Nachbarländer Pakistan und Bangladesch sowie Afghanistan sind mehrheitlich muslimisch, doch haben kleine, religiöse Minderheiten von Hindus, Jains, Christen, Sikhs, Buddhisten und Parsen. Das Gesetz sieht vor, dass diese Gruppen die indische Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie sechs Jahre lang in Indien gearbeitet haben, selbst wenn sie nicht auf legalem Wege eingereist sind. Es reformiert das 64 Jahre alte Staatsbürgerschaftsgesetz, das alle illegalen Migranten davon ausschloss, Bürger Indiens zu werden.

Die hindunationalistische Regierung begründete die Reform damit, dass so Menschen vor religiöser Verfolgung geschützt würden. Das Gesetz ist jedoch auf heftige Kritik gestoßen. Die Journalistin Barka Dutt schrieb in der Hindustan Times, dass „wir nun alle unsere indische Herkunft beweisen müssen“. Die Reform nutze den Deckmantel scheinbarer Großzügigkeit, um Indien von einem säkularen Staat in eine Nation zu verwandeln, in der es eine Hierarchie von Religionen gebe.

Migration und Religion in Indien 

Bewohner der Bundesstaaten Assam, Tripura und West-Bengalen, die an Bangladesch angrenzen, fürchten nun eine massive Einwanderungswelle von Nicht-Muslimen aus Bangladesch. In Assam gibt es seit Jahrzehnten eine Protestbewegung gegen Migranten aus Bangladesch, die auf der Suche nach Arbeit illegal über die Grenze kommen. Dabei geht es nicht allein um Religion oder Arbeitsplätze. In Assam mit mehr als 200 indigenen Gruppen sind ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Kultur ein ebenso emotionales Thema wie Religion. Außenseiter sind hier nicht allein durch die jeweilige Glaubensrichtung definiert.

Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind Hindus. Die zweitgrößte Religionsgruppe sind die Muslime mit etwa 200 Millionen. Unter der hindunationalistischen Bharatiya-Janata-Partei, die seit 2014 regiert, hat sich das einst religiös tolerante Indien gewandelt. Im August hatte die Premierminister Modi die Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs verkündet und den Sonderstatus der Himalaja-Region abgeschafft.