Berlin - Schluss mit ex und hopp: Vom kommenden Jahr an gilt die Pfandpflicht auch beim Verkauf von Getränkedosen und für jene Einweggetränkeflaschen, für die bisher Ausnahmen galten. 20 Jahre nach Einführung der Pfandflasche werden damit die letzten Schlupflöcher gestopft. Jedenfalls fast: Die Pfandpflicht bei Milch und Milcherzeugnissen soll erst ab 2024 greifen. 

Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstagabend vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Die Novelle des Verpackungsgesetzes bringt noch weitere Neuerungen. So müssen Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, ihren Kunden künftig Mehrwegbehälter anbieten. Das darf zudem nicht teurer sein als die Einwegbecher, die nicht generell verboten werden. Wer nur einen kleinen Laden hat, ist von der Pflicht ausgenommen, darf seinen Kunden den Kaffee dafür aber in mitgebrachte Mehrwegbecher ausschenken. Die Grenze gilt für Restaurants und Cafés, die nicht mehr als fünf Beschäftigte haben und deren Geschäft nicht größer als 80 Quadratmeter ist. Diese Gesetzesänderungen treten aber erst ab 2024 in Kraft, damit die Betreiber Zeit haben, sich darauf einzustellen.

Die Novelle soll außerdem helfen, den Verpackungsmüll im Versandhandel zu reduzieren. Die Unternehmen werden verpflichtet, sich an den Entsorgungskosten für ihre Verpackungen zu beteiligen. Außerdem wird für bestimmte Verpackungen wie etwa PET-Flaschen ab 2025 erstmals ein verpflichtender Mindestanteil an sogenanntem Rezyklat vorgeschrieben. Rezyklat besteht ganz oder teilweise aus Materialien, die einem Recycling entstammen. Abfälle sollen also wieder zu jenen Produkten werden, die sie bereits einmal waren.

Neues Verpackungsgesetz: Umgesetzt wird eine EU-Vorgabe

Die Gesetzesänderungen waren keine originäre Idee der großen Koalition. Die Regierung setzt damit lediglich eine EU-Richtlinie um, die seit 2019 gilt und die helfen soll, Kunststoffmüll zu vermeiden und die Verseuchung der Meere mit Mikroplastik zurückzuschrauben.

Man setze die Richtlinie eins zu eins um, hieß es aus der Bundesregierung. Das sorgt bei der Opposition prompt für Kritik, weil es lediglich den europäischen Mindeststandard erfülle. Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem eigenen Antrag auf, das Aufkommen an Verpackungsabfall bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf und Jahr zu halbieren. "Die Mehrwegangebote im Handel und den Restaurants müssen immer günstiger sein als die Einwegverpackung", forderte die Grünen-Abgeordnete Bettina Hoffmann in der Debatte am Donnerstagabend.

Zudem sollten nach Ansicht der Grünen Mehrwegverpackungen für Lebensmittel, Getränke und auch beim Versandhandel zum gesetzlichen Standard gemacht werden, wenn sie Einwegverpackungen ökologisch vorzuziehen sind. Außerdem sollen alle Lebensmittelketten und Getränkemärkte dazu verpflichtet werden, jede Pfandflasche zurückzunehmen. Die Bundesregierung setzte stattdessen auf "kleinteilige Insellösungen", so Hoffmann.

Die FDP forderte in einem Änderungsantrag, dass Flaschen aus Glas und Metall, die nur Verschlüsse, Deckel oder Etiketten aus Kunststoff haben, nicht als Einwegkunststoffflaschen gezählt werden sollen. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny sagte, das Gesetz sei eine "freiwillige Verschlimmbesserung" der Situation, da es zu unnötiger und teilweise auch unmöglich zu leistender Bürokratisierung führe.