Handydaten könnten verwendet werden, um die Kontaktpersonen von Erkrankten ausfindig zu machen.
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BerlinUm in der Corona-Krise schneller durchgreifen zu können, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Dabei soll die Zuständigkeit der Länder außer Kraft gesetzt und beim Bund zentralisiert werden. Im Gesetzentwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt, heiß es, angesichts der Corona-Krise „wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“

Die Länder müssen im Bundesrat zustimmen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wussten am Sonnabend einzelne Bundesländer noch nichts von dem Gesetz und sprachen von „Spekulationen“. Dieser Wortwahl schloss sich auch die Senatssprecherin des Regierenden Bürgermeisters am Sonntag an, obschon die finale Entwurfsfassung des Gesetzes vorliegt.

Spahn rudert womöglich zurück

Ein Teil der Maßnahmen, die am Montag im Bundeskabinett beraten und später im Eilverfahren beschlossen werden sollen, betrifft sensible Bereiche wie die informationelle Selbstbestimmung. Denn die Bundesregierung plant laut Entwurf eine Weitergabe von personenbezogenen Daten, die bisher geschützt sind. „Für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ könne die „zuständige Behörde zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen technische Mittel einsetzen, um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln“. Am späten Sonntagnachmittag erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun beim Datenschutz nachbessern wolle. Konkretes wurde bislang aber nicht bekannt.

Laut Gesetzentwurf könnten Daten erhoben werden, „die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von kranken, krankheitsverdächtigen, ansteckungsverdächtigen und Krankheitserreger ausscheidenden Personen“ nötig seien.

Koordinierend zuständig soll das Robert-Koch-Institut (RKI) werden, das sich mit „weiteren beteiligten Behörden und Stellen“ abstimmt. Das RKI bekam vor wenigen Tagen einen fünf Gigabyte großen Datensatz von der Telekom. Als die Berliner Zeitung das RKI danach fragte, hieß es: „Die Daten sind anonymisiert“. Auf Rückfrage, wie Kontaktpersonen rückverfolgbar seien, teilte das RKI nun mit, es handele sich um verschiedene Projekte. So gebe es ein weiteres „interdisziplinäres Team“, das an einer „technischen, datenschutzkonformen Möglichkeit“ arbeite, um „die Kontaktpersonenfeststellung“ zu ermöglichen. Hier sei ein anderes Institut federführend.

Luftfahrtunternehmen und Telekommunikationsanbieter sollen Daten herausgeben müssen

Laut Gesetzentwurf sollen Luftfahrtunternehmen Auskünfte über Passagiere geben müssen. Sollten sie auf „Auskunftsverlangen die verlangten Daten nicht“ herausgeben, könnten Gesundheitsämter die Fluggastdatenzentralstelle ersuchen zu helfen. Die Bundesregierung kann auch von Telekommunikationsanbietern die „Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten“ verlangen, die „für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkgerätes“ erforderlich seien. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass die Datenschutzbehörden der Länder ihre Zuständigkeit verlieren. Im Text ist vom „Entfallen des Tätigwerdens der Datenschutzbehörden“ die Rede.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagt, das Gesetz sei „hochproblematisch, aber angesichts der bestehenden Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung zunächst verständlich.“ Weichert kritisiert, es gebe keinerlei Aspekte, die sich auf den Schutz der Daten beziehen würden, es gebe „keine enge Zweckbindung“. Demnach wäre es „nicht ausgeschlossen, dass die Daten durch weitere Behörden, insbesondere Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Geheimdienste genutzt werden“.

Staatsrechtler in Deutschland in "Schockstarre"

Das befürchtet auch der Verfassungsrechtler Tade Spranger. Er lehrt an der Universität Bonn Staatsrecht und ist auf die Regulierung von Biomedizin spezialisiert. Er sagt, „es besteht jetzt die Gefahr, dass die Bewegungsprofile künftig auch genutzt werden, um Ausgangssperren zu überwachen.“ Zudem sei „die Qualität und Quantität der Maßnahmen spektakulär“. Es bestehe „das Risiko, dass diese Maßnahmen regelmäßig genutzt werden“. Spranger kritisiert vor allem die Aushebelung des Föderalismus. „Eines der tragenden Prinzipien“ werde „radikal umgestaltet.“ Es wären auch möglich, eine Beschleunigung der Verfahren durch eine Bund-Länder-Gruppe zu erreichen. Viele Staatsrechtler in Deutschland befänden sich „in einer Schockstarre, weil es noch keinen öffentlichen Aufschrei gibt.“

Die Maßnahmen, die sich im Gesetzentwurf finden, gelten auch so lange, bis die Bundesregierung feststellt, dass „die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind.“ Die Bundesregierung könnte sogar selbst definieren, ob ein gesundheitlicher Ausnahmezustand vorliegt. Dies sieht eine „Feststellungsbefugnis der Bundesregierung“ vor, „auch ohne eine vorherige Feststellung durch die WHO“, wie es heißt. „Voraussetzung ist, dass eine landesübergreifende Ausbreitung schwerwiegender übertragbarer Krankheiten“ vorliege.

Als Beispiel wird die Ehec-Epidemie von 2011 genannt. Bei Ehec gab es insgesamt 3 842 Erkrankungen. Das würde demnach künftig reichen, um entsprechend weitreichende Eingriffe vorzunehmen. Der Entwurf sieht auch vor, Ärzte „zu verpflichten, bei der Bekämpfung“ der Krise mitzuwirken.