Regierungsbildung nach Jamaika-Scheitern: Linke fordert Neuwahl nach Abbruch der Sondierungsgespräche

Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche Neuwahlen gefordert. „Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert“, sagte sie dieser Zeitung. „Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen.“

Kipping fügte hinzu: „Neuwahlen sind die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist. Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben - die Linke wird sich dem stellen.“ Trotz der frühen Einigung auf eine unsoziale Politik zugunsten der Reichen und Besserverdienenden „hätten die Steinzeitpositionen und der Wirtschaftslobbyismus von FDP und CSU in Sachen Klima, Energie, Verkehr und Migration die neoliberale Eintracht zerstört“, betonte Kipping.

„Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen.“

Kretschmann: „Wir waren so nah dran“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommentierte das Scheitern gegenüber dieser Zeitung mit den Worten: „Das ist kein guter Tag für Deutschland. Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben. Ich habe gehofft, dass das alle einsehen und eine hohe staatspolitische Verantwortung zeigen.“

Er fuhr fort: „Mit der Begründung von Herrn Lindner kann man immer aussteigen. Denn bei vier Parteien kann niemand sein Parteibuch durchsetzen. Das kann man nicht als Begründung nehmen.“ Jamaika „hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir waren so nah dran.“ Und dies auch weil die Grünen in vielen Bereichen an die Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen seien. „Umso unverständlicher ist mir, warum die FDP ausgestiegen ist.“