Berlin - Manchmal lohnt  es sich noch einmal hinzuhören, um zu begreifen, was Wunsch und was Wirklichkeit ist. Als die CDU am Wochenende bei allen Landtagswahlen Stimmen verlor, gab es schnell die schöne Interpretation, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik dennoch bei den Wählern gewonnen habe: Weil die Grünen (die doch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stützen) in Baden-Württemberg triumphierten, und die SPD  (die doch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stützt) in Rheinland-Pfalz sich noch ganz passabel schlug. Eine ganz große Koalition der Gleichgesinnten also.

Kritik an „schmutzigem Deal“ mit der Türkei

Doch die gab es nicht und gibt es nicht. Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre Kritiker aber einen „Deal“, wenn nicht einen „schmutzigen Deal“ nennen. Und wer sind ihre Kritiker? Die Linke, sicher, aber genauso laut versucht Anton Hofreiter, der Grünen-Chef, die Kanzlerin im Bundestag zu stellen. Um ihr am gleichen Tag in Berlin auch ein schwarz-grünes Koalitionsangebötchen zu machen.

Mit Hofreiter wird Merkel keine gemeinsame Flüchtlingspolitik nach ihren Vorstellungen machen können - zumindest keine, die irgendwie auch die Abspaltung der CSU verhindern könnte. Und die SPD hilft ihr dabei auch nicht weiter, wenn sie völlig zu Recht auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei pocht.  Nein, es gibt schon noch Unterschiede. Nicht nur in Europa.