Berlin - Angela Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik auf eine internationale Lösung. Für Mitte Februar hat sie eine Zwischenbilanz angekündigt, ein Datum für einen möglichen Kurswechsel. Die heutigen Regierungskonsultationen mit der Türkei sind dabei ein wichtiger Baustein. Der Weg zum Bilanztag:

TÜRKEI: Es ist ein Treffen mit hoher Symbolkraft: Mit sechs Ministern reist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu heute zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Es ist ein Gesprächsformat, das Deutschland nur mit einigen wenigen Staaten unterhält, unter anderem mit Polen und Frankreich. Die Aufwertung der Türkei hat einen klaren Hintergrund: Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus dem syrischen Nachbarland nach Europa, viele per Schlauchboot über die griechischen Inseln. Macht die Türkei die Schotten dicht, so die Rechnung, würden es weniger werden. Nur wie soll das gehen? Merkel setzt auf bessere Kontrollen der Grenze zu Griechenland, dem türkischen Nachbarland und ersten EU-Land auf der Flüchtlingsroute. Allerdings sind beide Länder tief zerstritten.

Außerdem soll es Anreize für Flüchtlinge geben, die Türkei gar nicht erst zu verlassen. Über zwei Millionen Syrer hat das Land aufgenommen. Die EU hat Finanzhilfen in Höhe von Drei Milliarden Euro zugesagt, damit etwa die Flüchtlingslager besser ausgestattet werden können. Es ist Teil eines EU-Türkei-Aktionsplans, der Ende 2015 verabschiedet wurde. Das Geld ist allerdings noch nicht gezahlt – und die Türkei deutet bereits an, dass es nicht ausreichen könnte. Umstritten ist, wie sehr die EU und Merkel auf die Türkei zugehen soll. Der Regierung werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, etwa im Umgang mit den Kurden und mit Journalisten.

GEBERKONFERENZ: Am 4. Februar trifft sich die Kanzlerin in London mit dem britischen Premier David Cameron, sowie mit Vertretern von Norwegen und Saudi-Arabien, um über weitere Hilfen für Flüchtlinge in und um Syrien. 4,7 Millionen Menschen haben das Land verlassen, weitere 13,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Lager in Jordanien und Libanon sind überfüllt und schlecht ausgestattet, im vergangenen Jahr reduzierte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert wird, seine Zahlungen drastisch. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch dies dazu führt, dass viele sich auf den Weg nach Europa machen. Den aktuellen Finanzbedarf schätzt die Uno auf mindestens sieben Milliarden Euro.

Eine Geberkonferenz im vergangenen Jahr kratzte drei Milliarden Euro zusammen. Merkel ließ am Donnerstag mitteilen, US-Präsident Barack Obama habe zugesagt, sein Land werde sich „substanziell“ beteiligen.

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