Kanzlertausch vor der Bundestagswahl – wie geht das?

Jeder Kanzler kann zurücktreten. Willy Brandt (SPD) hat das 1974 getan, als sein Mitarbeiter Günter Guillaume als Stasi-Mitarbeiter enttarnt wurde. Die SPD-FDP-Koalition wählte Finanzminister Helmut Schmidt zum neuen Kanzler. Die Opposition kann versuchen, einen Kanzler über ein konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 Grundgesetz) zu stürzen. Sie muss dazu einen Alternativkandidaten ins Rennen schicken: Der Union gelang das 1982, weil die FDP aus der sozialliberalen Koalition auszog: Helmut Kohl ersetzte Helmut Schmidt. Einen Sturz einleiten kann auch eine Vertrauensfrage (Artikel 68 Grundgesetz): Sie ist eigentlich ein Disziplinierungselement für die eigenen Leute, kann aber auch schief gehen. Der Bundestag kann dann einen anderen Kanzler wählen. Gelingt das nicht, löst der Bundespräsident den Bundestag auf: Es kommt zu Neuwahlen. Absichtlich ausgelöst hat diesen Mechanismus Gerhard Schröder im Jahr 2005.

Rücktritt, Misstrauen, Vertrauensfrage – welches Szenario ist denkbar?

Ein Rücktritt Merkels ist unwahrscheinlich. Sie sieht sich als vom Wähler für vier Jahre beauftragt. Die Mehrheit für einen Ersatzkandidaten hätten im aktuellen Bundestag Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Da die SPD weiter nicht mit der Linkspartei regieren will und die Grünen der Union vermutlich nicht aus der Patsche helfen würden (genausowenig wie die SPD in einer Neuauflage der Großen Koalition mit neuem Kanzler), sind diese Szenarien kaum denkbar. Eine Vertrauensfrage hat Merkel auch in bisherigen Krisen stets vermieden – eben weil sie auch schief gehen kann. Sollten die Umfragewerte der Union weiter sinken, die Landtagswahlen im März (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) schief gehen und die Gegner in der Unions-Fraktion eine bewiesene Mehrheit haben, wäre Merkel allerdings womöglich gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Allerdings würde die Union dann gegen ihre eigene Kanzlerin putschen – eine denkbar ungünstige Voraussetzung für die nächste Wahl. Helmut Kohl, den viele in der Union satt hatten, blieb so an der Macht, bis die CDU 1998 die Wahl verlor.

Was passiert, wenn Merkel einfach umschwenkt?

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin plötzlich ihre Meinung ändert – siehe Atomkraft oder Wehrpflicht. Sie würde wohl damit begründen, nun alle anderen Schritte ausgeschöpft zu haben. Gleichwohl würde ein Schwenk wohl als Einknicken oder Eingeständnis von Fehlern verstanden – zumal Merkel immer erklärt hat, dass nationale Maßnahmen ohnehin nicht zum Ziel führten. Die Kritiker von heute wären zufrieden, andere enttäuscht. Die Frage nach der Weitsicht der Kanzlerin stünde im Raum.

#Lesen Sie auf der nächsten Seite, wer auf Merkel folgen könnte und was die Bundeskanzlerin dann tun könnte.