Helmut Kress war 15 Jahre alt, als die Polizei ihn an seinem Arbeitsplatz festnahm und in Handschellen abführte. Er absolvierte gerade eine Ausbildung am Tübinger Rathaus. 1961 war das. Er kam für 14 Tage ins Gefängnis, Einzelhaft.  Ein Eimer mit Deckel diente als Toilette. Sein Vergehen: Er hatte homosexuelle Kontakte. „Das war grausam, wie in einem Zuchthaus“, erinnert sich der heute 71-Jährige.

Sexuelle Handlungen zwischen Männern bis 1969 strafbar

Kress hatte zu diesem  Zeitpunkt einen Freund. Sie trafen sich in einem Wochenendhaus von dessen Eltern, tauschten Briefe aus. Diese waren wohl  auch der Anlass für eine Anzeige. Denn sexuelle Handlungen unter Männern waren in der Bundesrepublik bis 1969, in der DDR bis 1968 strafbar. Gänzlich abgeschafft wurde der schwulenfeindliche und menschenverachtende Paragraf 175 erst im Jahr 1994.  „Man kann doch nichts für  seine Gefühle“, sagt  Kress klar. Das sei keine Krankheit und auch keine Straftat.

Der junge Mann verlor seinen Arbeitsplatz. Als seine Mutter kurz vor seinem  Gerichtsprozess starb, sagte sein Vater nur: „Sei froh, dass deine Mutter das nicht mehr miterleben muss.“ Danach brach der Kontakt  zu seinem Vater ganz ab, Unterstützung fand er bei seinen Geschwistern.

Bis heute ist Kress für diese Menschenrechtsverletzung nicht entschädigt und rehabilitiert worden. Das soll sich nun ändern. Am Mittwoch hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. 

Der Entwurf sieht eine Aufhebung der Verurteilungen von Personen vor, die nach dem 8. Mai 1945 in der heutigen Bundesrepublik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden.  Nicht jedoch Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Kindern und solche, die unter Zwang, Nötigung oder durch Gewaltandrohungen geschehen sind.

Rehabilitierung laut Maas lange überfällig

 „Die Rehabilitierung von Menschen, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist wirklich überfällig“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. Homosexuelle Menschen seien strafrechtlich verfolgt, verurteilt und geächtet worden und das mit katastrophalen Auswirkungen für ihr soziales Leben.

„Diese Urteile sind aus heutiger Sicht eklatantes Unrecht und verstoßen gegen die Menschenwürde. Wir werden erlittenes Unrecht dadurch nicht wieder gut machen können, aber wir können ein Zeichen setzen, dass der Rechtsstaat auch in der Lage ist, seine Fehler zu korrigieren“, erklärte Maas weiter. Für Gerechtigkeit sei es nie zu spät.

Den Betroffenen stehen 3000 Euro plus 1500 Euro für jedes angefangene Jahr Gefängnis zu. Insgesamt hat es in dieser Zeit 64.000 Urteile gegeben. Man könne aber keine exakten Zahlen liefern, wie viele dieser Verurteilten noch lebten. „Wir rechnen mit 5000 Anträgen auf Rehabilitation“, sagte der Justizminister.

Union hat Wertungswidersprüche kritisiert

Nach Darstellung der Unions-Fraktion wurde der ursprüngliche Entwurf erst auf Drängen der Union verändert.  „Dass wir uns erst jetzt im parlamentarischen Verfahren mit dem Gesetzentwurf beschäftigen können, ist vor allem den Mängeln des Ausgangsentwurfs des Bundesjustizministers geschuldet. Unserer Ansicht nach darf keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgen, die nach dem heutigen Recht strafbar wären“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker.  Solche Wertungswidersprüche seien erst durch das beharrliche Fordern der Union  im Gesetzentwurf entkräftet worden, sagte sie.

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Linken,  nannte den Gesetzesentwurf „nicht ausreichend“.  Er forderte eine gerechte und angemessene Entschädigung. „Deshalb treten wir für eine Individualentschädigung von 9125 Euro und die Einführung einer Opferrente ein.“  Außerdem sollten auch Menschen entschädigt werden, die zwar nicht verurteilt, die aber durch Ermittlungs- und Strafverfahren erheblich benachteiligt und belastet wurden.

Helmut Kress ärgert es, dass dieses Gesetz erst jetzt kommt. „Mir geht  es nicht ums Geld“, sagt er. Das sei schon in Ordnung. „Die Rehabilitierung bedeutet für mich eine seelische Erleichterung. Ich bin dann nicht mehr vorbestraft, denn meine Sexualität ist kein Verbrechen.“