„Reichensteuer“ in Deutschland? Besserverdiener haben eine bessere Idee

Die Wirtschaftsweisen wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Doch die wollen lieber gar nicht erst entlastet werden. Es ist an der Zeit, sie von der Strom- und Gaspreisbremse auszuschließen.

Eine Reichensteuer lehnt die FDP ab. Aber was denken die Reichen selbst?
Eine Reichensteuer lehnt die FDP ab. Aber was denken die Reichen selbst?www.imago-images.de

Eine Empfehlung der Wirtschaftsweisen schlägt hohe Wellen. Um die nächsten Entlastungen zu finanzieren, müsste die Bundesregierung höhere Steuern für Besserverdiener in Form eines Energie-Soli oder eines höheren Spitzensteuersatzes beschließen, heißt es. Der Jubel der Linken ist erwartbar: In ihrer Wahrnehmung erlaubt sich hier eine Mainstream-Institution endlich einen Sinneswandel und überwindet die bisherige Ablehnung gegen die Steuererhöhung bei den „Reichen“.

Christian Lindner lehnt die Empfehlung ab

Man kann unendlich darüber streiten, ob diese Steuererhöhung Sinn ergeben würde oder „Sabotage am Aufschwung“ ist, wie die FDP es so schön formuliert. Es ist kein Wunder, dass FDP-Finanzminister Christian Lindner den Vorschlag der Wirtschaftsweisen sofort abgelehnt hat. „Die Bundesregierung wird nicht zusätzlich die Steuern erhöhen“, stellte der FDP-Chef am Mittwoch fest.

Die Wirtschaft und die Bürger seien schon stark genug durch die Inflation belastet. Damit bekräftigte Lindner auch die Einigung der Ampel im Koalitionsvertrag. Diese dürfte bereits wackeln, weil die SPD wohl eine andere Sicht auf die Steuererhöhungen entwickelt hat: Laut der Parteivorsitzenden Saskia Esken hätten die Wirtschaftsweisen genau die Forderungen der SPD aufgegriffen.

Viele Spitzenverdiener wollen keine Gaspreisbremse und Co

Das Ganze erweckt den Eindruck, als ob es in der Frage nur zwei Wege gäbe, nämlich die Spitzenverdiener stärker zu belasten oder nicht zu verschonen. Viele Spitzenverdiener offenbaren dabei seit Langem in Gesprächen, dass sie die Entlastungen in Form von Energiepauschalen, Gas- und Strompreisbremse gar nicht brauchen. Viele stellen sich klar gegen das Gießkannenprinzip. „Es gibt Verbraucher, die brauchen weder einen Gaspreisdeckel noch eine Strompreisbremse und könnten es sich leisten, den vollen Gaspreis zu bezahlen“, sagt etwa der Berliner Unternehmer Gabor Beyer der Berliner Zeitung.

„Die Energiepauschale von 300 Euro und Ähnliches für alle verfehlen daher völlig ihr Ziel.“ Gabor Beyer sagt, er und viele andere könnten sich die Inflation leisten. Selbst Mittelständler möchten nach eigenen Worten keine Entlastungen. „Ist es rechtens, einfach jedem Bürger Geld zu ‚schenken‘?“, fragt sich ein Berliner Verkäufer im Chemiegroßhandel gegenüber der Berliner Zeitung. „Diese Art der Schenkung und Beruhigung“ möchte er nicht, der Staat sollte lieber den echten Bedürftigen und der Wirtschaft helfen.

Die Bereitschaft, wenigstens auf einen Teil der Entlastungen zugunsten des Allgemeinwohls zu verzichten, ist also bei vielen da. Warum nicht gleich die Einkommensgrenze und andere Faktoren definieren, ab wann die Spitzenverdiener keinen Anspruch auf die energiespezifischen Entlastungen hätten? Ob beim Gasabschlag, der im Dezember kommt, oder bei den Strom- und Gaspreisbremsen, die von der Bundesregierung noch gestaltet werden. Die Gasumlage war etwa genau deswegen so umstritten, weil Konzerne, die sie gar nicht brauchten, plötzlich Anspruch auf die Steuergelder hatten. Und sie wurde im letzten Moment gekippt. Noch ist es nicht zu spät, ein weiteres Gießkannenprinzip zu überdenken.

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