Berlin - Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten soll sich der Bundesverfassungsschutz genauer mit der Bewegung befassen. Dafür sprach sich das Bundesinnenministerium am Donnerstag aus. Auch solle der Verfassungsschutz seine bisherigen Bewertungen der Gruppierung überprüfen.

Das Ministerium geht davon aus, dass  sich die Zahl der „Reichsbürger“ deutschlandweit im niedrigen dreistelligen Bereich bewegt.  Der Verfassungsschutz reagierte zurückhaltend: Zu einer Überwachung durch das Bundesamt werde es nicht kommen.  Vielmehr sollten sich die Landesämter und die Polizei um die Gruppierung kümmern.

Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze und Institutionen ab und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Am Mittwoch hatte ein Anhänger der Bewegung im fränkischen Georgensgmünd das Feuer auf Polizisten eröffnet, als diese Jagd- und Sportwaffen in seinem Haus sicherstellen wollten. Vier Beamte wurden verletzt, einer erlag am Donnerstag seinen Verletzungen. Gegen den 49-jährigen Schützen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen.

Deutlich mehr „Reichsbürger“ in Berlin

Nach Beobachtung der Berliner Innenverwaltung hat auch in Berlin die Zahl der Anhänger der „Reichsbürger“ deutlich zugenommen. Der Berliner Verfassungsschutz kündigte an, „die Szene noch genauer in den Blick zu nehmen“. Das sagte ein Sprecher der Behörde der Berliner Zeitung.

Er geht in seinem jüngsten Bericht von etwa hundert „Reichsbürgern“ in Berlin aus, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Daneben gebe es eine wachsende Zahl weiterer Anhänger, die vor allem durch Querulantentum in Behörden auffielen. Berlins Verfassungsschützer glauben, dass die ihnen bekannten „Reichsbürger“ nicht über legale Waffen verfügen. Es würden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.

Die Gruppierung stärker zu beobachten, fordert auch die Berliner SPD. „Aus solchen Gruppierungen kann sich schnell etwas Größeres entwickeln“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Auch die rechtsradikale Identitäre Bewegung, die in letzter Zeit mit medienwirksamen Aktionen auf sich aufmerksam machte, sei in Berlin zwar klein, könne aber auf Jugendliche anziehend wirken.

„Es gibt bei den ,Reichsbürgern‘ eine klare Affinität zu Waffen“, sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt. In Brandenburg gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 300 sogenannte Reichsbürger. Bereits seit 2011 habe sie der Verfassungsschutz im Blick. „Die Szene radikalisiert sich, driftet ab in den Rechtsextremismus, die Aggressivität steigt“, so Brandt.

Anders als in Bayern, das erst jetzt Waffenerlaubnisse für „Reichsbürger“ widerruft, werde dies in Brandenburg bereits seit mindestens Anfang 2015 praktiziert, sagte Brandt.