BerlinDie Grünen haben im neuen Extremismus-Fall bei der Bundeswehr eine schnelle Aufklärung und harte Konsequenzen gefordert. „Das Verteidigungsministerium hat Reichsbürger und Selbstverwalter viel zu lange als schrullig abgetan und nicht früh genug als Sicherheitsproblem erkannt“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss sitzt, am Mittwoch.

„Wenn offensichtlich gleich mehrere Reichsbürger gemeinsam in einer Regionalstelle des Beschaffungsamtes sitzen, wirft das viele dringende Fragen auf“, so Brugger. Von Einzelfällen könne in diesem Fall dann erst recht keine Rede sein. Sie bezieht sich dabei auf neue Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Verdächtige, die der Reichsbürgerszene nahestehen sollen. Es gibt diese Untersuchung offenbar bereits seit Ende 2019.

Darüber hat Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) die Mitglieder des Verteidigungsausschusses am Dienstagabend informiert. Insgesamt wird gegen acht Personen ermittelt. Sieben von ihnen arbeiten in der Regionalstelle Ulm der Abteilung „Zentrum für technisches Qualitätsmanagement“ des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).

Es soll sich dabei um den Leiter der Regionalstelle und mehrere Mitarbeiter handeln, darunter auch zivile Angestellte. Am Dienstag wurden Büros der Verdächtigen durchsucht, Computer sichergestellt und erste Befragungen durchgeführt. Erste Ergebnisse hätten die Verdachtsmomente bestätigt, hieß es weiter.

Nach Informationen des „Spiegel“ geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern über unterschiedliche Behörden hinweg existieren könnte. Der am Dienstag befragte Dienststellenleiter war laut „Spiegel“ vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben.

Auch die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für ihre Fraktion im Verteidigungsausschuss sitzt, forderte ein konsequentes Vorgehen in der Sache. "Es war klar, dass wenn endlich genau hingeschaut wird, solche Fälle hochkommen", sagte sie der Berliner Zeitung. "Man kann den Scheinwerfer nicht hell genug einstellen." Dass selbst Beamte ihren eigenen Staat in Frage stellen, sei besorgniserregend. 

In der Reichsbürgerbewegung tummeln sich ganz unterschiedliche Strömungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Daher lehnen sie ab, dass dessen Gesetze Geltung haben. „Wir lassen Verfassungsfeinden nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität.“