Berlin - Bayerns Innenminister reagiert, wie alle reagieren. Wenn man einen „Reichsbürger“ vor sich habe, „dann sagt man auf den ersten Blick: Der spinnt“, räumte Joachim Herrmann jetzt ein. Allerdings fügte der CSU-Politiker hinzu: Wenn ein solcher Bürger dann unversehens auf Polizisten schieße, dann sei das eben keine Spinnerei mehr.

Zwar ist die Aufregung nach der Gewalttat im fränkischen Georgensgmünd, bei der ein 49-Jähriger einen Beamten tötete und drei weitere verletzte, sowohl politisch als auch medial nicht mit jener Aufregung zu vergleichen, die es üblicherweise nach islamistischen Angriffen vergleichbarer Qualität gibt. Sondersitzungen im Berliner Regierungsviertel fehlten ebenso wie Sondersendungen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Im ZDF-heute-journal rangierte das Thema am Mittwochabend sogar bloß auf Rang drei und war der Reaktion nicht mal einen eigenen Filmbeitrag wert. Am Donnerstag allerdings, 24 Stunden später, änderte sich das. Und es liegen auch zwei konkrete Forderungen auf dem Tisch.

Nur vier Länder hatten die „Reichsbürger“ auf dem Schirm

Die erste Forderung lautet, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle die Szene in Augenschein nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte dieser Zeitung dazu: „Der Fall muss Konsequenzen haben. Man kann das nicht einfach so hinnehmen. Unter den Reichsbürgern befinden sind nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen diesen Staat stellen. Man sollte daher prüfen, ob man die Szene nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lässt.“

Von den Landesämtern hatten bisher der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge allein Bayern, Brandenburg, das Saarland und Thüringen die „Reichsbürger“ auf dem Schirm. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz fehlen sie. Da stehen die NPD, Die Rechte, der III. Weg oder Die Bürgerbewegung pro NRW im Fokus. Die AfD tauchte zuletzt noch nicht auf, Pegida dagegen schon.

Die „Reichsbürger“ wurden indes kaum ernst genommen, auch weil sie zersplittert sind und vordergründig kauzig wirken. Außerdem entwickelt sich die gesamte rechte Szene aktuell sehr dynamisch. Und schließlich zögert der Verfassungsschutz immer dann mit der Beobachtung, wenn eine Bewegung nicht insgesamt als extremistisch wahrgenommen wird, sondern lediglich Teile von ihr. Hinzu tritt die wachsende Sympathie für den Rechtspopulismus in der Bevölkerung, den die Politik nicht kriminalisieren kann und nicht kriminalisieren will – selbst wenn die Übergänge zum Extremismus zuweilen fließend sind.

„Erlaubnis, Waffen zu besitzen, erfordert Zuverlässigkeit“

Freilich schließen sich nicht alle der Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Der stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Frank Tempel lehnt dies ab – aus prinzipiellen Gründen und weil es aus seiner Sicht nichts bringt. Da seien Informationen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus verlässlicher, findet er. Auch Tempel mahnt jedoch: „Man muss die 'Reichsbürger' als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen. Das ist bis Mittwoch immer verweigert worden.“

Konsens ist die zweite Forderung nach dem Angriff auf Georgensgemünd – nämlich die nach einem Entzug von Waffen und Waffenscheinen. „Wenn sich jemand der Reichsbürger-Szene anschließt, dann kann man ihm die Waffen nicht belassen“, sagt CSU-Innenexperte Mayer. „Denn die Erlaubnis, Waffen zu besitzen, erfordert Zuverlässigkeit. Das ist die Grundvoraussetzung. Und die ist bei den Reichsbürgern nicht gegeben.“ Tempel schließt sich dem an: „Wer die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ablehnt, dem kann man nicht die Erlaubnis erteilen, Waffen zu tragen.“

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat unterdessen beantragt, die „Reichsbürger“ zum Thema der nächsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zu machen. Dort soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ebenso erscheinen wie Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Die Zeit der Verharmlosung der „Reichsbürger“, so viel steht fest, ist im Lichte des toten Polizisten einstweilen vorbei.