Nach bundesweiten Razzien gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige festnehmen lassen. Darunter ist der 62 Jahre alte Hauptverdächtige Karl Burghard B. aus Schwetzingen nahe Heidelberg, der der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahestehen soll. Mit einem weiteren Mann ist er dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben.

Bei den Razzien wurden Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Sie hatten am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sieben Verdächtige wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Die Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 66 Jahren sollen Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen gebe es jedoch nicht.

Karl Burghard B. der sich als „keltischer Druide“ bezeichnet, firmiert unter dem Künstlernamen „Burgos von Buchonia“. In seinen Veröffentlichungen ruft der frühere Versicherungsvertreter unter anderem zur Vernichtung von Juden und Muslimen auf. Mit seinen esoterisch verbrämten Auftritten schaffte er es auch in die Regionalmedien. In sozialen Netzwerken teilte der „Nazi-Druide“, wie er von der Antifa genannt wird, Inhalte sogenannter Reichsbürger, wonach Deutschland nicht souverän sei.

Festnahme in Berlin-Moabit

In Berlin-Moabit nahmen SEK-Beamte Claus R. fest, der zusammen mit seiner Freundin zu der Vereinigung gehören soll.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warf der Bundesregierung vor, sie habe die Aktivitäten zu lange ignoriert. „Die Rolle der Reichsbürger im Zusammenhang mit rechtem Terror war viel zu lange unterbelichtet, auch weil ihre Gefährlichkeit seitens des Verfassungsschutzes lange bestritten wurde.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der Berliner Zeitung: „Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essenziell. Bislang handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stehen. Der Staat muss verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickeln kann.“

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteigerinitiative Exit, sagte: „Die Szene ist komplex. Aber es gibt Leute, die sich zunehmend radikalisieren und Zugriff auf Waffen und Sprengstoff haben. Die sind sicherheitsmäßig relevant.“ Für die rechtsextremistische Szene insgesamt sei durch die hohe Zahl von Flüchtlingen eine neue Lage entstanden. Sie bietet ihnen Anlass, mehr Energie zu investieren, um die vermeintliche Apokalypse aufzuhalten.

Terroristische Strukturen drohen

2016 verzeichnete der Verfassungsschutz 42,2 Prozent mehr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Mehrzahl der Täter gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte war zuvor nicht rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. Allerdings wirkt die Flüchtlingsfrage auf die Szene enorm mobilisierend. Seit langem herrscht die Sorge, dass sich daraus vergleichbare terroristische Strukturen ergeben, wie es sie im vorigen Jahrzehnt mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegeben hat.