Reichsbürger unter Waffen? Beunruhigende Befunde

Ein bewaffneter Prinz mag lächerlich wirken, aber zum Lachen haben wir auch einen Tag nach der Reichsbürger-Razzia keinerlei Anlass.

Reichsbürger-Razzia: Ermittler der Polizei durchsuchen eine Garage in Wannsee.
Reichsbürger-Razzia: Ermittler der Polizei durchsuchen eine Garage in Wannsee.dpa/Paul Zinken

Ist das wirklich zum Lachen? 3000 Beamte waren am Mittwoch bei der Razzia im Reichsbürger-Milieu im Einsatz. Es gab Festnahmen und Haftbefehle. Waffen wurden beschlagnahmt. Die Ermittlungsbehörden sprachen von einer terroristischen Vereinigung zum Umsturz des Staates. Und trotzdem sieht man in der öffentlichen Wahrnehmung einen deutlichen Hang zur Verharmlosung.

Da wird sich lustig gemacht in journalistischen wie sozialen Medien über einen der mutmaßlichen Rädelsführer: Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ein verschrobener Opa, lustig die Vorstellung, er solle nach einem Putsch Staatsoberhaupt werden. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linke-Fraktion im Bundestag kommentiert ein Reuß-Foto auf Twitter mit Ich-lache-Tränen-Symbolen.

Bartsch ist nicht allein. Bei vielen hat die Vorstellung, 50 Rentner wollten den Staat stürzen, Erheiterung ausgelöst: Das mag lustig wirken in einem Staat mit gefestigten, demokratischen Strukturen. Sicher kann eine solche Gruppe allein mit einem Putsch nicht erfolgreich sein. Dafür bräuchte es mehr Mittäter und ein gesellschaftliches Milieu, das bereit ist, für umstürzende Pläne. Sich deshalb auf die Schenkel zu klopfen – dafür gibt es allerdings keinen Anlass. Im Gegenteil.

Die Razzia am Mittwoch hat eine Gruppierung offenbart, die sich bereits bewaffnet hatte, um mit militärischen Mitteln, das Land in die eigene Gewalt zu bringen. Diese Gruppe wollte für das Erreichen ihrer Ziele notfalls staatliche Repräsentanten töten. Es wurden Schießtrainings durchgeführt und konkrete Vorbereitungen getroffen, mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Verschärft wird dies, weil eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD – also an der Spitze der Partei – und Berliner Richterin dabei ist, ein KSK-Soldat und weitere ehemalige Soldaten. Es gab Versuche, Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufzunehmen und neue Mitglieder unter Angehörigen von Bundeswehr und Polizei zu rekrutieren.

Es ist gut, dass von einem Sprecher der Bundeswehr angesichts dieser Verflechtungen klare Worte kommen. Die Bundeswehr vertrete eine absolute Nulltoleranzlinie, wenn es um Extremismus in der Bundeswehr geht, sagt er. Als brandgefährlich bezeichnete der Regierungssprecher die Gruppierung.

Schnittmengen zum Rechtsextremismus, „Querdenkern“, QAnon

Allerdings gleicht der Boden, auf dem sie gewachsen ist, weitläufigem Sumpfgebiet: Etwa 21.000 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter zählte das Bundesinnenministerium. Zehn Prozent gelten als gewaltbereit. Es gibt Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Weltanschauung, Verschwörungsmythen und Narrative werden von „Querdenkern“ und QAnon-Ideologen geteilt. Es gab einen Sturm auf den Reichstag. Und neben all dem wirkt die AfD, die bereits einmal Demonstranten den unkontrollierten Zugang zum Bundestag ermöglicht hat.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie weit die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine Entwaffnung der Reichsbürger gekommen ist, neue Brisanz. 1050 Waffenscheine sind in den vergangenen Jahren entzogen worden, teilt das Bundesinnenministerium mit. Ein Witz? Als ob damit auch die Waffen verschwinden würden. Es ist beunruhigend, sich Menschen mit wirren Deep-State-Fantasien bewaffnet vorzustellen. Hier ist weiterer Handlungsbedarf. Nach all diesen Befunden stockt einem das Lachen wirklich im Hals.